Koalitionsverhandlungen

Stromsteuer-Senkung unwahrscheinlich

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Berlin - Derzeit müssen Verbraucher für jede Kilowattstunde 2,05 Cent Stromsteuer zahlen - doch die von der SPD geforderte Senkung der Stromsteuer wird wohl nicht kommen.

Darüber gebe es keinen Konsens, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Verhandlungskreisen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie.

Allerdings könnte bei einer Nicht-Einigung dieses Thema auch erst am Ende mit allen anderen Finanzfragen von der großen Runde der Verhandlungen oder zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel geklärt werden.

Da der Staat bei höheren Strompreisen von einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen profitiert, will die SPD eine Senkung um 25 Prozent, also etwa 0,5 Cent. Besonders die CDU sieht dies nicht als geeignete Maßnahme an, weil unsicher sei, ob Versorger dies eins zu eins weiterreichen. Da zudem die Einnahmen aus der Stromsteuer von rund sieben Milliarden Euro im Jahr vor allem der Stabilisierung der Rentenbeiträge dienen, könnte bei einer Senkung hier Geld fehlen.

dpa

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