SPD streitet über Rentenpolitik

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Andrea Nahles (SPD) verteidigt die Regelung für die Rente mit 67.

Berlin - In der SPD gibt es Streit über die Rente mit 67. Nachdem von Teilen der Partei die Abschaffung des höheren Rentenalters gefordert wird, steht für den nächsten Bundesparteitag eine heiße Diskussion an.

Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte Forderungen aus der eigenen Partei, die Regelung abzuschaffen. Die SPD-Basis könne über das Thema auf dem Bundesparteitag Ende September diskutieren, sagte sie am Montag in Berlin. “Insofern verwundert es, dass einige in meiner Partei meinen, sie müssten den Weg des Aufrufes gehen. Das ist aus meiner Sicht nicht notwendig“, sagte Nahles.

Der linke Flügel der SPD hatte in dem öffentlichen Aufruf zuvor Änderungen verschiedener SPD-Positionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefordert. Neben der Rente mit 67 sollten auch die Mini-Jobs abgeschafft werden und die Hartz-IV-Sätze erhöht werden.

Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis bezeichnete den Appell mit dem Titel “Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ als Ausgangspunkt für die innerparteiliche Debatte über die “Evaluation und Revision der Agenda 2010“, die der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für diesen Herbst angekündigt hatte. Generalsekretärin Nahles kommentierte den Vorstoß mit den Worten: “Sie werden es nicht glauben, aber wir haben damit gerechnet, dass es zu diesem Thema eine Debatte geben wird.“

dapd

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