Streit um vorgezogene Steuerreform geht weiter

Berlin - Angesichts der Sparzwänge stößt eine vorgezogene Mini-Steuerreform schon im Jahr 2011 auf den Widerstand immer mehr unionsgeführter Länder.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und sein saarländischer Kollege Peter Müller meldeten am Wochenende grundlegende Zweifel an.

Am (heutigen) Sonntagabend sollte im Kanzleramt ein Spitzentreffen der Koalition stattfinden, bei dem das Thema Steuerreform auch eine Rolle spielen dürfte. An dem Treffen sollten neben den Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU/CSU) und Birgit Homburger (FDP) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen.

Mappus sagte der “Bild“-Zeitung: “Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken.“ Ohne Zustimmung von Baden-Württemberg hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. Müller äußerte sich im “Focus“ ähnlich: “Ich sehe für Steuererleichterungen null Spielraum.“ Die Konsolidierung der Haushalte, zusätzliches staatliches Engagement bei der Bildung und Steuererleichterungen seien gleichzeitig nicht zu schaffen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte auf einem Landesparteitag in Münster: “Ich werde keiner Steuersenkung zustimmen, die in nordrhein-westfälischen Kommunen zur Schließung von Kindergärten, gemeinnützigen Einrichtungen oder Theatern führt.“

Kanzlerin Angela Merkel erklärte, erst nach der Steuerschätzung könne man Angaben zu Entlastungen machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, das Kabinett auf einen strikten Sparkurs einschwören zu wollen. Die FDP hatte angekündigt, bereits Ende April auf ihrem Parteitag ein eigenes Konzept zur Steuerstrukturreform zu beschließen, nur wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Auch die CSU sprach sich für rasche Steuersenkungen aus.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach sich für rasche Steuersenkungen aus. “Das, was man machen kann, muss man schnell machen“, sagte er dem “Tagesspiegel am Sonntag“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, erklärte dagegen, die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung lasse keine unfinanzierten Steuersenkungen zu.

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen wollen die Ministerien der Bundesregierung 2011 aber nicht sparen. Das geht aus einem dem DAPD vorliegendem Mahnschreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an alle Ministerien hervor. Die Ressortanmeldungen lägen für 2011 um bis zu 24 Prozent oberhalb der Ansätze des Finanzplans, “in der Summe in einer Größenordnung von zehn Milliarden Euro“, heißt es.

Schäuble kritisierte in der “Bild am Sonntag“: “Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung.“ Er werde in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz “eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist“.

Kritik an der Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition kam von Bundespräsident Horst Köhler. Derzeit gebe es keinen Spielraum für massive Steuersenkungen, sagte er im “Focus“. “Das wäre ein Vabanquespiel.“

apn 

Rubriklistenbild: © dpa

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