Koalition einig

Streit über Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung beigelegt

Berlin - Der Streit um die Finanzierung der Ost-Wesz-Rentenangleichung wurde in der großen Koalition beigelegt. Ab 2022 gibt es vom Bundeshaushalt einen Zuschuss.

Die große Koalition hat ihren Streit über die Finanzierung der Rentenangleichung zwischen Ost und West beigelegt. Ab dem Jahr 2022 wird der Bundeshaushalt dazu einen Zuschuss leisten, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch mitteilte. Dieser werde schrittweise von zunächst 200 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro ab dem Jahr 2025 erhöht. Der Zuschuss werde dann bei rund der Hälfte der jährlichen Mehrausgaben liegen. 

Schäuble hatte bislang eine Finanzierung der Maßnahmen durch Geld aus dem Bundeshaushalt abgelehnt, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte hingegen genau dies gefordert. Nach ihren Worten sollen die Renten in Ost und West ab 2025 einheitlich berechnet werden. 

Beginnend mit dem 1. Juli 2018 sollen die Ostrenten in sieben Schritten mit den jährlichen Rentenanpassungen an den Rentenwert im Westen angeglichen werden. Dies gilt auch für die jeweilige Bewertung der Arbeitsentgelte, bei denen die ostdeutschen Arbeitnehmer gegenüber denen im Westen besser gestellt sind. 

"Ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit", erklärte die Ministerin. Auf die Rentenangleichung hatten sich die Spitzen der großen Koalition am 24. November geeinigt. Nur die Finanzierung war zunächst strittig geblieben.

AFP

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