Streit um Kürzung der Solarförderung

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Ab April wird die Solarförderung gekürzt. Im Bundestag ist deshalb ein Streit über die Energiewende entfacht.

Berlin - Die geplante Kürzung der Solarstromförderung entbrennt im Bundestag zu einem Streit über die Energiewende. Die Opposition wirft der Regierung eine Blockadehaltung vor.

Die Opposition im Bundestag erklärt die geplante Kürzung der Solarstromförderung zu einer Grundsatzfrage beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Redner von SPD, Grünen und Linken warfen der schwarz-gelben Koalition bei einer Debatte am Freitag vor, die Energiewende blockieren zu wollen. Für die Bundesregierung warnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), jedoch vor einer überhitzen Expansion der Solarbranche.

Union und FDP planen, die Förderung je nach Größe der Anlage möglichst zum 1. April um 20 bis 30 Prozent zu senken. Reiche sagte, ein Massenmarkt wie die Solarenergie könne nicht dauerhaft durch Subventionen gespeist werden. Sie verwies auf die rasche Ausbreitung der Photovoltaikanlagen. Alle Bürger finanzierten zweistellige Renditen von Solarfirmen über den Strompreis, kritisierte Reiche.

Hintergrund ist die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage), ein Aufschlag, den alle Verbraucher zur Förderung von Wind-, Wasser- und Sonnenenergie mit ihrer Stromrechnung bezahlen. Die Regierung plant, über diesen Weg die Förderung zu senken. Anlagenbetreiber sollen künftig nur noch zwischen 13,5 Cent und 19,5 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom bekommen. So soll der Ausbau neuer Anlagen verlangsamt werden.

Dieses und nächstes Jahr will die Regierung den Zubau auf Anlagen mit einer Gesamtleistung zwischen 2.500 und 3.500 Megawatt drosseln und danach Schritt für Schritt weiter senken. Allein im vergangenen Jahr wurden laut vorläufigen Zahlen der Bundesnetzagentur Anlagen mit einer Leistung von 7.500 Megawatt installiert.

Zwtl.: SPD will Solarmarkt weiter wachsen lassen

Der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber kritisierte, CDU und FDP wollten erneuerbare Energien ersticken. „Viele Politiker von Schwarz-Gelb wollen doch, dass die Energiewende scheitert, damit die Atomkraftwerke weiterlaufen können“, sagte Kelber. Ziel der SPD sei es aber, den Solarmarkt weiter stark wachsen zu lassen, damit jedes Jahr die Leistung eines Atomkraftwerks ersetzt werden könnte.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, ein „Solar-Ausstiegsgesetz“ vorzubereiten und verwies darauf, dass die Branche schon durch die Pläne völlig verunsichert sei. Bärbel Höhn von den Grünen sagte, dass Solarstrom die Energiekosten nicht in die Höhe treibe, sondern sogar senke. Auch sie vermutete, dass CDU und FDP die Energiewende gar nicht wollen.

Dies wies der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, entschieden zurück. Eine Beschränkung beim Ausbau der Solarindustrie sei keine Gefahr für die Energiewende, weil nur jede sechste Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien Solarstrom sei. Er warf der Opposition vor, Politik „auf Kosten der kleinen Supermarktkassiererin“ zu machen. Denn sie finanziere über den Strompreis Solaranlagen auf den Dächern von Einfamilienhäusern.

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