Steuerabkommen: SPD und Grüne äußern Kritik

Berlin - Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwochdie umstrittene Vereinbarung. Widerstand kommt aus den Reihen von SPD und Grünen.

Ablasshandel, Sündenfall, Anleitung zum Steuerbetrug: Opposition und Gewerkschaften gehen gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz auf die Barrikaden. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte am Mittwoch, die Schweizer Banken sollten für ihre Anleitung zum Steuerbetrug für deutsche Kunden im Nachhinein mit einer Amnestie belohnt werden. Die Linke monierte, Steuerbetrügern werde von der Regierung ein Ablasshandel gewährt und ein goldener Teppich ausgerollt.

Auch die SPD kündigte Widerstand an. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, das Vertragswerk beinhalte einen “Anreiz zur Geldwäsche“. Die SPD werde das Abkommen im Bundestag und im Bundesrat ablehnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse dann “in die Schweiz und neu verhandeln“.

Nach der Befassung im Kabinett sollte das Abkommen am Nachmittag in Berlin unterzeichnet werden. Es sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend mit maximal 34 Prozent zu besteuern. Auf künftige Kapitalerträge wird ebenfalls eine Abgabe fällig. Die Opposition kritisiert, dass die Bankkunden im Gegenzug straffrei ausgehen, selbst wenn sie jahrelang Steuern hinterzogen haben.

Der DGB nannte die geplante “Quasi-Steueramnestie moralisch verwerflich und auch fiskalpolitisch irrwitzig. Vermögende, die jahrzehntelang in der Schweiz ihr Schwarzgeld für sich arbeiten ließen, sollten mit einer einmaligen Mini-Strafsteuer von 19 bis 34 Prozent davonkommen - je nach Höhe und Dauer der Anlage. “Steuerbetrüger dürfen dabei weiter anonym bleiben und werden also noch nachträglich belohnt und legalisiert“, beklagte Vorstandsmitglied Claus Matecki. Die Bundesregierung wolle sich mit knapp zwei Milliarden Euro zufrieden geben, obwohl die von Deutschen in der Schweiz hinterzogene Steuerschuld auf 50 Milliarden Euro geschätzt werde.

Zwtl.: Grüne kritisieren “Steuervertuschungsabkommen“

Özdemir erklärte, die schwarz-gelbe Koalition verhindere Steuergerechtigkeit und breite schützend den Deckmantel der Anonymität über Steuerflüchtlingen aus. Das “Steuervertuschungsabkommen“ konterkariere zudem alle Bemühungen auf europäischer Ebene zur Einführung einheitlicher Regelungen.

Linke-Chefin Gesine Lötzsch bilanzierte, die Nachsichtigkeit der Bundesregierung gegenüber Steuerbetrügern könne nur als christlich-liberale Klientelpflege verstanden werden. Deutsche hätten mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro illegal auf Konten von Schweizer Banken geparkt.

Das Abkommen, das Deutschland und die Schweiz nachmittags unterzeichnen wollen, regelt die nachträgliche pauschale Besteuerung der Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken.

dapd

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