Bundesrat verweigert Zustimmung

Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus

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Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist vorerst gescheitert

Berlin - Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab.

Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen das Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden.

Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Schweiz hofft auf den Vermittlungsausschuss

Die Regierung in Bern hofft nun auf einen Lösung im Vermittlungsausschuss. „Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen“, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die derzeit auch Regierungschefin ist, am Freitag.

Die Schweiz nehme die Entscheidung im deutschen Bundesrat zur Kenntnis. Sie sei aber „nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen“. Abzuwarten bleibe das Resultat möglicher Beratungen im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Martin Kotthaus, sagte am Freitag in Berlin, eine Entscheidung treffe das Bundeskabinett frühestens am kommenden Mittwoch. Aber es sei ein Abkommen, „für das es sich zu kämpfen lohnt“. Inwieweit noch Raum für Änderungen am Abkommen seien, wisse er nicht, sagte Kotthaus.

Widmer-Schlumpf wies zugleich darauf hin, dass ähnliche Steuerabkommen der Schweiz mit Großbritannien und Österreich auf jeden Fall am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zudem führe die Schweiz derzeit Verhandlungen mit Italien und Griechenland über entsprechende Abkommen. Weitere Länder inner- und außerhalb Europas seien ebenfalls an Abkommen nach demselben Modell interessiert.

dapd/dpa

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