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Steuerentlastungen: Arbeitnehmer, Familien und Rentner bekommen mehr Geld

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Von: Hannah Decke

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Bundesfinanzminister Christian Lindner plant ein „Inflationsausgleichsgesetz“. Von den Steuerentlastungen sollen Arbeitnehmer und Familien profitieren, aber auch Rentner.

Hamm - Es ist aktuell in aller Munde: das „Inflationsausgleichsgesetz“ von Christian Lindner. Der Bundesfinanzminister möchte unter anderem mit Steuerentlastungen die sogenannte kalte Progression ausgleichen. Profitieren sollen nach Angaben des FDP-Politikers Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner. Zudem sollen auch Familien entlastet werden. An den Plänen gibt es scharfe Kritik.

Christian Lindner möchte angesichts steigender Lebenshaltungskosten und einer unsicheren Wirtschaftslage eine weitere Belastung der Bürger in Deutschland vermeiden. Deshalb plant er, mit einem „Inflationsausgleichsgesetz“ an mehreren Stellen weitere Entlastung zu schaffen.

Kalte Progression

Die sogenannte kalte Progression führt dazu, dass Lohnerhöhungen die Kaufkraft der Menschen nicht erhöhen oder sogar verringern. Das ist dann der Fall, wenn für das steigende Einkommen höhere Steuern fällig werden und dadurch der Zuwachs die Inflationsrate nicht ausgleicht.

Steuerentlastungen: So sollen Arbeitnehmer, Rentner und Familien profitieren

Nach Auskunft von Lindner sollen rund 48 Millionen steuerpflichtige Deutsche von den Plänen profitieren: Arbeitnehmer, Selbständige, Rentner, Unternehmer. „Bewusst ausgenommen davon sind jedoch besonders hohe Einkommen, für die der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent greift“, heißt es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Was ist geplant? Der Überblick:

„Inflationsausgleichsgesetz“ von Christian Lindner: Höherer Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag soll zum 1. Januar 2023 um 285 Euro auf 10.632 Euro angehoben werden. Eine weitere Anhebung ist 2024 geplant: um 300 Euro auf 10.932 Euro. „Für mehr als 270.00 Bürgerinnen und Bürger fällt damit die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung weg. Das betrifft unter anderem rund 75.000 Rentnerinnen und Rentner“, rechnet das Bundesfinanzministerium vor.

Lindner will die Tarifwerte bei der Einkommenssteuer anpassen

Der Bundesfinanzminister will außerdem die Tarifwerte bei der Einkommenssteuer nach oben schieben. Das hätte zur Folge, dass der jeweilige Steuersatz erst ab einem höheren Einkommenswert greift. Bewusst davon ausgenommen seien jedoch besonders hohe Einkommen, betonte Lindner.

Bei allen, deren Jahreseinkommen unter 62.000 Euro liegt, solle der Entlastungseffekt eine Mehrbelastung durch die kalte Progression übersteigen, so Lindner. Laut Bundesfinanzministerium sollen somit Arbeitnehmer 2023 durchschnittlich etwa 193 Euro mehr netto haben als in diesem Jahr. Die maximale Steuerentlastung für einen Einzelnen liegt nach Lindners Plänen im kommenden Jahr bei 479 Euro.

Höherer Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld für Familien

Im „Inflationsausgleichsgesetz“ werden Familien noch einmal separat bedacht. Der Kinderfreibetrag soll schrittweise für jeden Elternteil von 2022 bis 2024 um insgesamt 264 Euro erhöht werden. Damit würde er ab 1. Januar 2024 bei 2.994 Euro liegen.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt ein Pressestatement Statement zu den Eckpunkten eines Inflationsausgleichsgesetzes.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bei seinem Pressestatement zu den Eckpunkten des „Inflationsausgleichsgesetzes“. © Kay Nietfeld/dpa

Und auch das Kindergeld soll bis 2024 schrittweise erhöht werden. So soll es am 1. Januar 2024 monatlich für das erste, zweite und dritte Kind einheitlich 233 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 250 Euro betragen. „Die Erhöhung des Kindergeldes gilt auch für einkommensschwache Familien, welche keine Einkommensteuer zahlen“, so das Bundesfinanzministerium.

Anhebung des Unterhalthöchstbetrags

Der Unterhalthöchstbetrag für 2022 soll von 9.984 Euro auf 10.347 Euro angehoben werden. So sollen mehr Kosten, die etwa für Berufsausbildung oder Unterhalt anfallen, steuerlich geltend gemacht werden können. Zukünftige Anpassungen werden automatisiert, heißt es weiter.

Scharfe Kritik an Lindners Steuerplänen - auch von Grüne und SPD

Zu Lindners Plänen gibt es sowohl Zustimmung als auch deutliche Ablehnung. Kritiker meinen: Vom Vorschlag des Finanzministers profitieren Geringverdiener zu wenig - dabei sind sie besonders betroffen von der hohen Inflation. Vor allem die Koalitionspartner Gründe und SPD halten den Entlastungsplan für sozial unausgewogen.

SPD-Chef Lars-Klingbeil sieht noch Abstimmungsbedarf in der Koalition über die Entlastungspläne. „Im Detail“ habe er andere Vorstellungen als der Finanzminister, sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. Es sei aber ein wichtiges Zeichen, dass man viel Geld in die Hand nehme. „Wir kümmern uns jetzt um diejenigen, die von dieser Krise hart betroffen sind, wir lassen die Menschen nicht im Stich.“

FDP-Chef Lindner verwies im Deutschlandfunk auf andere Maßnahmen der Ampel-Koalition, die auf Menschen mit geringem Einkommen abzielten. So nannte er die bereits beschlossenen Entlastungspakete mit einer Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und einem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.

Er erinnerte zudem an Koalitionspläne für eine Reform des Wohngelds und den Umbau von Hartz IV zu einem neuen „Bürgergeld“: „Um die Menschen, die ihre Bude nicht geheizt bekommen, da kümmern wir uns ja mit dem neuen Wohngeld, und es gibt Bürgergeld für die Menschen in Grundsicherung.“

Mit dem Energieentlastungspaket im Frühjahr gab es bereits erste Entlastungen für die Bürger in Deutschland. In den vergangenen Monaten gab es etwa das 9-Euro-Ticket, das nach Auslaufen in anderer Form weitergeführt werden soll, und den Tankrabatt, dessen Ende auch bald bevorsteht.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Donnerstag (11. August) weitere Entlastungen an, die über die Pläne von Christian Lindner hinausgehen werden. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker in der Bundespressekonferenz in Berlin. (mit dpa-Material)

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