Städtetag fordert Ausgleichszahlungen für kommunale Versorger

Passau - Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Atom-Kompromiss Ausgleichszahlungen für die kommunalen Energieversorger.

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Nach Atomkompromiss: Stadtwerke wollen klagen

“Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen diese Investitionen nicht gefährden“, sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der “Passauer NeuenPresse“ (Dienstagausgabe). Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessere ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger. Deshalb bräuchten die Stadtwerke eine Kompensation aus der geplanten Energie-Abgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer.

Die Koaltionsspitzen hatten sich am Sonntag auf einen Kompromiss im Atom-Streit verständigt. Demnach sollen sieben ältere Atomkraftwerke acht zusätzliche Jahre Produktionszeit bekommen. Für die zehn Reaktoren, die ab 1980 ans Netz gingen, sollen es 14 Jahre sein. Ferner sollen die Betreiber von 2011 bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Bundeshaushalt und zusätzlich einen Teil ihrer Gewinne an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.

dapd

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