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SPD-Strafe gegen Walter zementiert den Bruch

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Hessens früherer SPD-Landesvize Jürgen Walter. © dpa

Wiesbaden - An einen Friedensschluss zwischen der Hessen-SPD und ihrem früheren Landesvize Jürgen Walter ist kaum noch zu denken.

Wenn Walter, ein Wortführer bei dem geplatzten Machtwechsel 2008, wirklich auf Milderung seiner Parteistrafe gehofft haben sollte, wurde er am Dienstag enttäuscht. Seine SPD-Mitgliedsrechte darf der einstige Fraktionsvorsitzende im Landtag auf zwei Jahre nur im Ortsverein wahrnehmen, bestätigte die Schiedskommission des Bezirks Hessen-Süd. “Grob illoyales Verhalten“ warf sie Walter vor, weil er mit drei Fraktionskolleginnen ohne Vorwarnung die Wahl der damaligen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an die Regierungsspitze verhindert hatte.

Aus Sicht der wütenden SPD in Ypsilantis Hochburg Hessen-Süd mag es ein Friedensangebot sein, dass die Kommission die Strafe der ersten Instanz nicht noch verschärfte. Es sei dahingestellt, “ob diese Sanktion angesichts der gravierenden Verstöße ausreichend und angemessen ist“, hieß es. Der Kommissionsvorsitzende Hubert Hardt, im Zivilberuf Staatsanwalt, hielt sich an die Prozessordnung, nach der eine Strafe nicht schärfer als in der vorherigen Instanz ausfallen sollte.

„Beleidigende Äußerungen“

Dabei hielten die Parteirichter Walter auch seine “beleidigenden Äußerungen“ bei der Verhandlung vom Juli vor. Er hatte das Verfahren wütend mit Schauprozessen gegen Andersdenkende in Stalins Sowjetunion oder in Nordkorea verglichen.

Für den einstigen Nachwuchsstar der Hessen-SPD, der die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 knapp an Ypsilanti verloren hatte, ist die Lage in den vergangenen Tagen schwieriger geworden. Vier Abgeordnete ließen am 3. November 2008 Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin platzen, weil ihr Gewissen ihnen angeblich das geplante Zusammengehen mit der Linkspartei verbot. Doch Walter wurde am ehesten ein persönliches Motiv unterstellt - die Enttäuschung, nicht Wirtschaftsminister geworden zu sein. Das neue Buch “Die Vier. Eine Intrige“ des Journalisten Volker Zastrow stärkt die Sicht, dass Walter sich wohl an Ypsilanti rächen wollte.

„Sie werden keine Zukuft mehr haben“

Das “Bild der verfolgten Unschuld“ könne Walter jedenfalls nicht mehr von sich malen, sagte ein Vertreter der SPD-Führung. Der Beklagte ließ am Dienstag offen, ob er seinen Fall wie zuletzt Ex- Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bis vor die Bundesschiedskommission der SPD tragen will. Mittlerweile sei es fast egal, ob Walter ausgeschlossen wird oder mit seinen Mitstreiterinnen von allein geht, meint der frühere hessische SPD-Minister Jörg Jordan: “Sie werden in dieser Partei keine Zukunft mehr haben.“

Für die Hessen-SPD bleibt die Unsicherheit im Fall Walter trotzdem eine Belastung. Der neue Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel muss sich mehr zur Vergangenheitsbewältigung äußern, als dass er nach dem erhofften Neuanfang befragt wird. Und die CDU verweist im Bundestagswahlkampf erneut auf den Wortbruch, mit dem das SPD-Debakel begann: Ypsilanti hatte im Wahlkampf ein Zusammengehen mit der Linken ausgeschlossen - und es dann doch versucht. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sage in dieser Frage nicht die volle Wahrheit, argwöhnt der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner.

Von Friedemann Kohler

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