So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis 2014 die Rekordsumme rund 80 Milliarden Euro einsparen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der Sparklausur am Montag.

Berlin - Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden - deutlich mehr als erwartet.  

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Die größten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen, aber auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen. “Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Sie bezeichnete das Sparpaket als “einmaligen Kraftakt“. Von den drastischen Einschnitten ist der Sozialbereich besonders betroffen. Eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer schlossen Union und FDP aus. Die Koalition will die Bundeswehr im großen Stil umstrukturieren. Merkel kündigte eine “großangelegte Streitkräftereform“ an.

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehr von derzeit 250 000 Soldaten um 40 000 Soldaten verkleinert werden kann. Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Hartz-IV- Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen. Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV- Empfänger komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.

Der Staat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15 000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Im direkten öffentlichen Dienst des Bundes gibt es 129 000 Beamte und 149 000 Angestellte. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.

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Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue Abgabe. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt. Merkel hält den Sparkurs für alternativlos. “Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen“, sagte die Kanzlerin.

Die Koalition sei bis an die Grenzen gegangen: “Ich darf sagen, dass die letzten Stunden, so denke ich, schon ein einmaliger Kraftakt waren.“ FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, vor Deutschland liege eine große Kraftanstrengung. “Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt.“ Es sei ein ehrgeiziges, umfassendes und solides Sparpaket. Gleichzeitig seien die Einschnitte gerecht. SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen die Sozialkürzungen an. “Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten“, sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst. “Dagegen wird es Riesenproteste geben.“

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Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland scheue Schwarz-Gelb wie der Teufel das Weihwasser, sagte Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck. Die Gewerkschaft Verdi warnte, eine Rotstift-Politik werde die soziale Schieflage im Land verschärfen. “Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Bauern müssen mit Einschnitten rechnen

Die Bauern müssen beim bisher größten bundesdeutschen Sparpaket ebenfalls mit Einschnitten rechnen. Die größten Kürzungen wird es nach Angaben aus Regierungskreisen vom Montag beim Bundesanteil für Mittel zur Förderung ländlicher Räume (Verbesserung der Agrarstruktur) geben, der 2011 um 80 Millionen Euro auf 620 Millionen Euro sinken soll.

Das Ministerium sprach von schmerzlichen Einschnitten. Bis 2014 solle die Höhe der Mittel dann aber nicht weiter sinken. Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) setzt auch beim Sonderprogramm für Bauern an: Zinsverbilligte Kredite von 25 Millionen Euro sollen 2011 wegfallen. Die Kuhprämie von rund 20 Euro pro Milchkuh bleibt jedoch.

dpa

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