Sparhammer in Schleswig-Holstein

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Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Kiel - Die schwarz-gelbe Koalition hat in Schleswig-Holstein ein drastisches Sparpaket geschnürt. Ob Landwirtschaft, Kultur, Straßenbau oder Spitzenbeamte - alle sollen weniger bekommen.

Im hoch verschuldeten Schleswig-Holstein haben CDU und FDP ein drastisches Sparpaket auf den Weg gebracht. Das Budget für Zuwendungen soll von 3,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 3,1 Milliarden 2012 gesenkt werden. Dies geht aus den Vorschlägen einer Haushaltsstrukturkommission hervor, über die beide Fraktionen am Dienstag mit dem Kabinett berieten.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sprach von einem Riesenschritt. Das Paket umfasst außer Kürzungen für Landwirtschaft, Straßenbau und Kultur auch die Schließung alter Gefängnisse sowie Gehaltseinbußen für Spitzenbeamte, Fraktionschefs und den Landtagspräsidenten.

Die Altersgrenze für den Bezug von Ministerpensionen wird vom 55. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Bis 2020 sollen im Landesdienst 5300 Stellen wegfallen.

dpa

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