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Sondierungsgespräche: FDP kritisiert Informationsleck bei der Union - „Es fällt auf und es nervt“

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Von: Mirko Schmid, Sebastian Richter, Sophia Lother

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Eigentlich sollte über die Sondierungen Stillschweigen herrschen. Eine Partei soll allerdings Informationen nach außen getragen haben.

Update vom Dienstag, 05.10.2021, 08.40 Uhr: Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik. Das sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein „Zeichen für interne Führungsprobleme“, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Montagabend in der Sendung „RTL direkt“. Die Grünen kommen am Vormittag zu einem Sondierungsgespräch mit der CDU/CSU zusammen.

Geheime Sondierungsgespräche: FDP kritisiert Informationsleck bei der Union

Update vom Montag, 04.10.2021, 19.59 Uhr: Die Inhalte der Sondierungsgespräche zwischen Union, SPD, FDP und Grünen sollen eigentlich geheim bleiben. Aus der FDP äußert sich jetzt aber Kritik darüber, dass einige Informationen an die Bild-Zeitung und damit an die Öffentlichkeit geraten sein sollen, die nicht dafür bestimmt waren – und zwar vonseiten der Union.

Die FDP ist sauer auf die Union: Aus den Reihen der CDU/CSU sollen Informationen an die Bild durchgesickert sein.
Die FDP ist sauer auf die Union: Aus den Reihen der CDU/CSU sollen Informationen an die Bild durchgesickert sein. (Archivbild) © Jörg Carstensen/dpa

„Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe“, äußert sich der FDP-Parteivize Johannes Vogel am Montag auf Twitter. „Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“

Auch die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser zeigte sich auf Twitter enttäuscht. Nach allen Sondierungsgesprächen habe „Stille“ geherrscht, macht die Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand in einer Grafik deutlich. Nur zu den Gesprächen zwischen FDP und Union schrieb sie: „Bild-Zeitung“. An die CDU richtete sie mit einem Hashtag die Worte: „Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen?“. Die FDP hat zuvor mehrfach bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 nicht wiederholen zu wollen.

Grüne sondieren mit Union - Entscheidung bahnt sich an

Update vom Montag, 04.10.2021, 08.30 Uhr: Nach den Speeddate-Verhandlungen vom Sonntag (03.10.2021) zwischen der SPD, der FDP und den Grünen sowie den Unionsparteien mit der FDP ist am Montag wohl Pause angesagt.

Der 4. Oktober soll eine Art Zwischentag ohne öffentlich bekannte Termine sein; die montäglichen Sitzungen der Parteigremien gibt es in dieser Woche nicht. Aber bereits am Dienstag (05.10.2021) steht eine weitere Sondierungsrunde an, diesmal zwischen Union und Grünen.

Danach dürfte sich entscheiden, ob es weiterer Sondierungsrunden bedarf, oder ob Entscheidungen in Richtung förmlicher Koalitionsgespräche fallen. Erst in solchen formellen Verhandlungen würden die Vertragsdetails entweder für eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP oder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP ausgehandelt.
 

SPD und Grüne nach Sondierung: Potenzielle Partner betonen Gemeinsamkeiten – doch wo ist Scholz?

+++ 20.55 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sowie die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben sich allesamt zufrieden mit den Ergebnissen der ersten Sondierungsrunde zwischen SPD und Grünen gezeigt. Im Gegensatz zur FDP schickten die Grünen also ihre erste Garde vors Mikrofon, wohingegen für die Sozialdemokraten nur deren Generalsekretär Lars Klingbeil vor die Kameras getreten war.

Robert Habeck betonte einen Unterschied zwischen den Gesprächen mit der FDP und der heutigen Sondierung mit der SPD: Im Gegensatz zur FDP sei die SPD eine Regierungspartei. Trotzdem wollten sowohl SPD als auch Grüne gemeinsam Zukunftsthemen wie etwa Klimaschutz und Digitalisierung vorantreiben. Wie schon im gemeinsamen Statement von Klingbeil und Wissing betonten alle, dass die Inhalte der Gespräche unter den Teilnehmenden bleiben sollen. Somit ließen sich auch SPD und Grüne nicht in die Karten schauen.

Danach befragt, warum für die SPD nicht ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz selbst vor die Kameras getreten war, antwortete Klingbeil, dass dies von vornherein SPD-intern so abgesprochen gewesen war. Dies gelte für die Sondierung mit der FDP genau wie für jene mit den Grünen. Anschließen wurde Robert Habeck gefragt, ob er sich nicht lieber Scholz statt des SPD-Generalsekretärs für den gemeinsamen Auftritt gewünscht hätte. Habeck aber antwortete lediglich mit: „Jeder, wie er will.“

Robert Habeck, Annalena Baerbock und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geben ein Statement nach Sondierungsgesprächen ab.
Robert Habeck, Annalena Baerbock und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geben ein Statement nach Sondierungsgesprächen ab. © Fabian Sommer/dpa

SPD und FDP nach Sondierung: Generalsekretäre geben erstes Statement ab

+++ 18.00 Uhr: Statt den Parteispitzen schicken SPD und FDP ihre Generalsekretäre Lars Klingbeil und Volker Wissing vor. Nicht vor die Kamera treten also SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, sowie FDP-Parteichef Christian Lindner. Klingbeil nennt die Gespräche „konstruktiv, an der Sache orientiert“. Auch Wissing spricht von einem „konstruktiven Miteinander“, betont aber auch die Unterschiede in der Sache, die politisch zwischen beiden Parteien liegen. Weiter sagt Wissing: „Klar ist es, dass es Klippen gibt, klar ist aber auch, dass wir entschlossen sind, eine Zukunftsregierung zu bilden, die unser Land voranbringt.“

Über die Inhalte der Gespräche haben SPD und FDP nach Auskunft von Lars Klingbeil Verschwiegenheit vereinbart. Der SPD-Generalsekretär wünscht sich zeitnahe Gespräche mit FDP und Grünen gemeinsam, Wissing bremst und nennt die Gespräche einen „Auftakt“. Bewertungen könnten erst erfolgen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt worden seien. Klingbeil betont, dass Deutschland eine „Koalition der Gewinner“ wolle, das habe die Wahl gezeigt.

Kein Olaf Scholz, kein Christian Lindner: Die Generalsekretäre Volker Wissing (FDP, links) und Lars Klingbeil berichten von der ersten Sondierung.
Kein Olaf Scholz, kein Christian Lindner: Die Generalsekretäre Volker Wissing (FDP, links) und Lars Klingbeil berichten von der ersten Sondierung. © Screenshot ARD-Mediathek

SPD bei Sondierungsgesprächen mit FDP und Grüne auf der Pole-Position

Erstmeldung vom 03.10.2021, 15.26 Uhr: Berlin - Ganz Deutschland blickt in diesen Tagen nach Berlin. Denn die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien werden den Weg für die nächste Regierung in der Bundesrepublik nach der Bundestagswahl 2021 ebnen. Wie diese Sondierungen ablaufen, wird folglich auch die politische Landschaft enorm beeinflussen. Für die SPD geht es vor allem darum, sich aus ihrem Junior-Partner-Dasein zu befreien. Gelingt es Olaf Scholz und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, Grüne und FDP von einer Ampel zu überzeugen?

Am Sonntag (03.10.2021) starten die ersten Sondierungsgespräche der Sozialdemokraten. Am Nachmittag kamen SPD und FDP zusammen. Auf der Seite der Sozialdemokraten nahmen Olaf Scholz sowie die Parteispitze mit den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an den Gesprächen teil. Neben Christian Lindner war außerdem auch Generalsekretär Volker Wissing vor Ort. Erst im Anschluss, gegen 18 Uhr, ist eine Sondierung zwischen Grünen und SPD geplant.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen mit der FDP.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen mit der FDP. © Tobias Schwarz/dpa

Sondierung nach der Bundestagswahl 2021: SPD und Grüne bereits beschlossene Sache?

Möglicherweise ist es Kalkül vonseiten der SPD, den Freien Demokraten den Vortritt vor den Grünen zu lassen. Während Bündnis 90/Die Grünen schon mehrfach keinen Hehl daraus machten, dass ihnen eine Koalition mit der SPD besser gefiele, als eine mit der Union, hat sich Christian Lindners FDP bisher eher bedeckt gehalten.

SPD und FDP vor Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl 2021

Freilich betonen auch einige Grüne, dass eine Jamaika-Koalition nicht von vorneherein ausgeschlossen werden dürfe. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat ihre Partei davor gewarnt, sich im Bund frühzeitig auf die SPD als Regierungspartner festzulegen. Ein Jamaika-Bündnis sei „auf jeden Fall noch eine Option. Und die sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand geben“. Dennoch ließen die Grünen und deren Vorsitzende Annalena Baerbock* immer wieder nach der Bundestagswahl 2021 erkennen, dass ihre Präferenz ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP ist.

Dahingehend, was er von einer möglichen Ampelkoalition mit SPD und Grünen hält, hat sich Christian Lindner seit der Wahl kaum in die Karten schauen lassen. Immer wieder betonte er, dass seine Partei offen in die Sondierungsgespräche hineingehe. Doch eine kleine Spitze gegenüber der Union aus CDU und CSU konnte sich der FDP-Chef nicht verkneifen, als er das Vorgehen von Armin Laschet* und der Union kritisierte.

Denn die Unionsparteien treffen sich am Sonntag nicht mit den beiden möglichen Koalitionspartnern. Stattdessen sind Sondierungsgespräche mit den Grünen erst für Dienstag geplant. Lindner hatte zuvor die Vermutung geäußert, dass CDU und CSU anscheinend erst abwarten, ob die Verhandlungen der SPD mit den Grünen respektive der FDP womöglich scheitern. Wird es Olaf Scholz gelingen, Grüne und FDP in ein Boot zu holen? (Sophia Lother)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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