"Skandal-Gesetz": Freie Hand für Russlands Geheimdienst

Moskau - Das russische Parlament hat die Vollmachten des Inlandsgeheimdienstes FSB deutlich erweitert. Kritiker befürchten, dass das Gesetz gezielt zur Einschüchterung von Regierungsgegnern eingesetzt wird.

Russlands so berüchtigter wie gefürchteter Geheimdienst FSB hat 20 Jahre nach dem Fall des Kommunismus wieder freie Hand gegen die Bürger. Der bloße Verdacht der russischen Stasi reicht künftig aus, um jemanden auch ohne Beweise zu einem “vorbeugenden Gespräch“ einzubestellen. Dass die Staatsduma nun dieses umstrittene Gesetz mit neuen Vollmachten für die Geheimagenten zur Verhinderung von Straftaten erließ, löste vor allem bei früheren Dissidenten Bestürzung aus. Bürgerrechtler sehen längst die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden.

Der FSB erhalte Befugnisse wie in einem “totalitären Regime“, hieß es in einer von 80 Menschenrechtlern, Anwälten, Oppositionellen und Kulturschaffenden unterschriebenen Protestnote. Es handele sich um ein neues “Instrument zur massenhaften Einschüchterung Unzufriedener, Andersdenkender und von Regierungskritikern“. Die Unterzeichner wie die 82 Jahre alte Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, die den früheren Geheimdienst-Terror hautnah erlebt hat, beklagen seit langem, dass die von Kremlchef Dmitri versprochene Demokratisierung des Landes ausbleibe. Die Polizei in Russland geht weiter gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vor.

Nach der Sommerpause will die Duma mit einem neuen Versammlungsrecht Oppositionskundgebungen noch weiter erschweren, berichten Medien. Die Menschenrechtsorganisation Memorial, die auch kommunistische Verbrechen aufarbeitet, kritisierte das FSB-Gesetz als “ernste Gefahr für die freiheitliche Entwicklung der Gesellschaft“. Eine in Demokratien übliche Gewaltenteilung zwischen Polizei und Justiz sehen sie ausgehebelt. Wer den FSB-Forderungen nicht Folge leistet, soll mit Geldstrafe oder bis zu 15 Tagen Haft bestraft werden können.

Kommentatoren befürchten, dass der sowjetische geprägte FSB das Dekret für seine Interessen missbrauche. Wie die Polizei, die Justiz und der Strafvollzug steht auch der Geheimdienst im Verdacht, in korrupte und kriminelle Strukturen verwickelt zu sein. “Das Gesetz ist ein ernster Schritt weg von Demokratie hin zum Polizeistaat“, sagte der Vizechef der außerparlamentarischen Oppositionspartei Gerechte Sache, Leonid Gosman.

Sogar die sonst eher auf Zusammenarbeit mit dem Kreml getrimmte Duma-Fraktion Gerechtes Russland lehnte das Gesetz ab. Dennoch kann die von Regierungschef Wladimir Putin geführte Partei Geeintes Russland dank einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschließen, was sie will. Die Partei will bei der Wahl im nächsten Jahr erneut den Sieg holen. Der frühere KGB-Offizier und Ex-FSB-Chef Putin hielt sich in der hitzig geführten Debatte auffällig zurück. Nicht Putin, sondern Medwedew gab nun überraschend an, dass das auch im Ausland umstrittene Dekret seine Initiative sei. Zugleich verbat er sic bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Jekaterinburg eine Einmischung in die “innere Angelegenheit“.

Dass der Kremlchef das Dekret nun also noch stoppt, wie von führenden Bürgerrechtlern gefordert, gilt als unwahrscheinlich. Dabei hatte Merkel durchblicken lassen, dass ein solches Gesetz in Deutschland auch vor dem Hintergrund der DDR und ihrer Stasi-Geschichte keine Chance hätte. Als Mitglieder der liberalen Oppositionspartei Jabloko am Freitag erneut gegen das neue FSB-Gesetz protestierten, fanden sie sich in Polizeigewahrsam wieder.

Das Staatsfernsehen “Westi 24“ berichtete nicht über das “Skandal-Gesetz“, wie unabhängige Medien es nennen. Stattdessen lobte Parlamentschef Boris Gryslow, dass bis zum Mittag die Rekordzahl von 249 Gesetzen verabschiedet wurde. Staatstragend erklang dann die von Putin - mit neuem Text - wieder eingeführte sowjetische Nationalhymne. Doch kaum ein Abgeordneter sang mit.

dpa

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