Seehofer verteidigt Gesetzesentwurf

Kabinettsbeschluss: Erste Hürde für die Maut

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Horst Seehofer hat den Maut-Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (l.) verteidigt.

München - Ungeachtet jüngster Bedenken der EU-Kommission will die Bundesregierung die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland auf den Weg bringen. Horst Seehofer hat den Gesetzesentwurf verteidigt.

Das Kabinett soll am Mittwoch (9.30 Uhr) dafür zwei Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschließen.

Dobrindt strebt den Start der Maut für 2016 an und erwartet nach Abzug der Kosten zusätzliche Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Inländische Pkw-Besitzer sollen die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Autofahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen.

Über die beiden Gesetze sollen die Vorgaben erfüllt werden, unter denen die Pkw-Maut auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurde. So sollen Inländer für ihre Mautzahlungen auf den Cent genau durch Senkungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Trotzdem sollen Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligt werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte dazu Bedenken angemeldet. Dobrindt wies diese zurück.

Die Maut bleibt umstritten, dabei gibt es diese wichtigen Argumente:

PRO: Die CSU als treibende Kraft will eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen und Fahrer aus dem Ausland für die Straßennutzung zur Kasse bitten - so wie deutsche Urlauber in Nachbarländern auch Maut zahlen. Hereinkommen soll so zudem zusätzliches Geld für Investitionen.

KONTRA: Kritiker warnen vor einem großem bürokratischen Aufwand und zweifeln an den Einnahmen. Das geplante Mautmodell habe zudem keine ökologische Lenkungswirkung, sei ungerecht, ausländerfeindlich und europarechtlich fragwürdig, kritisiert der Verkehrsclub Deutschland.

Seehofer verteidigt Maut-Entwurf

Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss hat CSU-Chef Horst Seehofer das Projekt verteidigt - und Kritik der EU-Kommission zurückgewiesen.

„Der Zwischenruf aus Brüssel ist völlig ungewöhnlich“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. Er habe noch nie erlebt, dass sich eine Kommissarin vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland derart zu Wort melde, und das „mit einem Argumentationshaushalt, der einfach diesem Thema nicht gerecht wird“. „Die Kommission ist am Zug, wenn der Deutsche Bundestag das Gesetz beraten und verabschiedet hat. Die Kommission weiß ja noch gar nicht, welche Änderungen der Bundestag möglicherweise vornimmt.“ Er könne da „nur den Kopf schütteln“, sagte Seehofer.

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Maut-Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Hauptkritikpunkt war, dass die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer bevorteile.

Seehofer betonte: „Alexander Dobrindt hat diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig ausgearbeitet. Er musste ja einige Bedingungen erfüllen: eben dem Europarecht entsprechen, die deutschen Autofahrer nicht belasten und vor allem auch einen vertretbaren Verwaltungsaufwand vorsehen. Und ich denke, das ist ihm gelungen.“ Kritik lässt der CSU-Chef nicht gelten: „Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen. Aber das kann uns nicht vom richtigen Handeln abhalten. Die Koalition hat das als wesentlichen Punkt vereinbart, und wir werden das auch realisieren.“

dpa

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