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„Unverzeihlicher“ Hochwasser-Fehler? Linke fordert Rücktritt - Seehofer findet‘s „fast schäbig“

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Von: Judith Braun

Nach der Hochwasserkatastrophe stehen die Behörden in der Kritik. Horst Seehofer verteidigt sie und nennt die Angriffe „ganz billige Wahlkampfrhetorik“. 

Update vom 19. Juli, 17.15 Uhr: Wurde die Bevölkerung in den von den Unwettern betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen trotz vorliegender Informationen nicht rechtzeitig gewarnt? Das werfen Kritiker den deutschen Behörden vor. Es gibt sogar Rücktrittforderungen gegen Horst Seehofer (siehe Erstmeldung). Doch der Bundesinnenminister aus Reihen der CSU hat nun den Katastrophenschutz verteidigt.

Manches an der derzeit geäußerten Kritik sei einer "ganz billigen Wahlkampfrhetorik" zuzuordnen, sagte Seehofer am Montag laut der AFP bei einem Besuch an der Steinbachtalbrücke in Euskirchen. Dies sei fast schäbig. Seehofer kündigte zugleich an, dass nach der Bewältigung der akuten Krisenlage die Abläufe im Katastrophenschutz aufgearbeitet würden.

Seehofer sagte, die Meldewege rund um die Unwetterkatastrophe hätten nach seiner Information von Seiten des Bundes funktioniert. Auf der Ebene der Bundesländer wolle er sich nicht dazu einmischen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet beim gemeinsamen Pressestatement zur aktuellen Lage der Steinbachtalsperre in Euskirchen 19. Juli 2021
Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, verteidigen die Behörden gegen ihre Kritiker © via www.imago-images.de

Kritik am Krisenmanagement: Unbekannte Phänomene nicht in den Katastrophenplänen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte bei dem gemeinsamen Besuch mit Seehofer, die Krisenstäbe der betroffenen Landkreise hätten bereits bei der Warnung des Deutschen Wetterdienstes reagiert, jeweils unterschiedlich nach den örtlichen Gegebenheiten. "Wir werden das im Nachhinein untersuchen, wo können die Meldewege noch besser werden", kündigte Laschet an. Es sei ihm aber geschildert worden, dass ganz andere Phänomene bei diesem Unwetter aufgetreten seien, als in den Katastrophenplänen standen.

So habe etwa im Rhein-Erft-Kreis eine unterspülte Kiesgrube die Probleme ausgelöst, dies sei nicht Teil der normalen Flutpläne gewesen. „Deshalb wird da eine genaue Analyse erforderlich sein“, sagte Laschet. Es müsse geprüft werden, wo der Katastrophenschutz verbessert werden könne. Laschet steht wegen seines Krisenmanagements ebenfalls heftig in der Kritik. Einen „unsachlichen Wahlkampf“ beklagte am Montag auch CDU-Politiker Philipp Amthor. Er ist wegen eines Fotos in Erklärungsnot.

Hochwasser: „Unverzeihlicher Fehler“ vor Katastrophe in Deutschland? Linke fordert Seehofers Rücktritt

Erstmeldung vom 19. Juli, 10.30 Uhr: Ahrweiler/Berlin - Eine schwere Unwetter-Katastrophe hat in den vergangenen Tagen Deutschland heimgesucht. Viele Menschen verloren ihr Leben. Besonders NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern* hat es schwer getroffen. Dabei soll es bereits vier Tage vor den ersten Flutwellen Hochwasser-Warnungen gegeben haben. Wie die Times berichtet, wurden vor neun Tagen Anzeichen einer Katastrophe von einem Satelliten entdeckt. Der kreiste 800 Kilometern über den Hügeln rund um den Rhein. Ein Team von Wissenschaftlern soll den deutschen Behörden daraufhin präzise Vorhersagen geschickt haben. Experten kritisieren nun, dass trotz der Warnung, welche Bezirke von den Überschwemmungen betroffen sein werden, viele Opfer von der Flut völlig überrascht wurden.

Denn laut focus.de ahnten viele Menschen, vor allem im Ahrtal, trotz Warnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und anderer Meteorologen nichts von der Katastrophe, die ihnen bevorstand. Deshalb muss nun aufgearbeitet werden, wann und in welchem Maße die Behörden vor der Flut warnten und mit den Evakuierungsmaßnahmen begannen.

Hochwasser in Deutschland: Linke fordert Rücktritt Horst Seehofers

Vorwürfe gibt es derzeit vonseiten der Linkspartei, der FDP und SPD-Politiker Karl Lauterbach. Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, die Bundesregierung habe die Warnung nicht ernst genommen, oder sie sei nicht mit dem nötigen Nachdruck an die zuständigen Behörden weitergeleitet worden. „Beides wäre unverzeihlich und ein gravierender politischer Fehler. Und der wiegt angesichts der Ausmaße der Katastrophe so schwer, dass ein Rücktritt des zuständigen Ministers mehr als angemessen ist“, zitiert die FAZ Hennig-Wellsow.

Hochwasser-Katastrophe in Deutschland: FDP spricht von „Systemversagen“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von „Systemversagen“ und sieht schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden“, sagte Theurer der dpa. Er machte vor allem Seehofer für das Versagen verantwortlich.

Hochwasser in Deutschland: Scharfe Kritik von Lauterbach -„Genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz“

Auch Lauterbach äußerte sich kritisch und befand: „Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz.“ Man müsse sich darauf einstellen, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen und Pandemien geben werde. Dafür müsse die Infrastruktur ausgebaut werden. Eine zentrale Rolle habe dabei der Katastrophenschutz.

Dieser wurde unterdessen von Armin Schuster, Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verteidigt. „Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund“, sagte Schuster am Sonntagabend im „heute journal“ des ZDF. „Der Deutsche Wetterdienst hat relativ gut gewarnt.“ Das Problem sei, dass man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen könne, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde. Über Warn-Apps seien 150 Warnmeldungen verschickt worden.

Seehofer selbst macht sich auf den Weg in die Krisenregionen. Er besucht im Tagesverlauf (19. Juli) in Ahrweiler ein Krankenhaus. Nach Angaben des Technischen Hilfswerks (THW) will er sich vor Ort einen Eindruck von den Arbeiten in den besonders von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten verschaffen. Zuvor besucht er in Nordrhein-Westfalen Einsatzkräfte an der seit Tagen bedrohten Steinbachtalsperre. (jbr/dpa)

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