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Seehofer hält an Steuererleichterungen fest

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Ist gegen ein unmoralisches Steuersystem im Sinne von Franz Josef Strauß: Horst Seehofer. © dpa

Ansbach -­ Trotz wachsender Bedenken in der Union hält der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiterhin an seiner Forderung nach Steuererleichterungen fest.

Vor endgültigen Zusagen sollten allerdings erst die nächste Steuerschätzung und die Entwicklung der Wirtschaft im ersten Quartal 2010 abgewartet werden, sagte der CSU-Chef am Sonntag in Ansbach kurz vor dem Spitzengespräch in Berlin.

Bei dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition sollen diverse Streitpunkte geklärt werden. Da viele Menschen erst in diesem Jahr die Krise zu spüren bekämen, favorisiere er eine Kombination aus Steuererleichterungen und Investitionen, sagte Seehofer. “Ich setze mich dafür ein, der arbeitenden Bevölkerung etwas zurückzugeben, wenn man es sich leisten kann“, fügte er hinzu. Er verwies dabei auf den früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß, der immer betont habe, dass ein Steuersystem unmoralisch sei, das mehr als die Hälfte des Verdienstes und der Leistung wegnehme. Es sei besser, das Geld bei den Bürgern zu belassen, anstatt es in Verwaltungen versickern zu lassen, sagte Seehofer.

Außerdem sollen nach Seehofers Vorstellungen die Kommunen stärker unterstützt werden, da sie der größte Auftraggeber seien. Große Investitionen hält Seehofer auch bei der Bildung für erforderlich; zudem plädierte er für eine engere Kooperation der Länder.

dpa

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