Seehofer jetzt vierthöchster Mann in Deutschland

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist seit Freitag Bundesratspräsident.

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist seit Freitag der vierthöchste Mann im Staat: Er hat turnusgemäß das Amt des Bundesratspräsidenten übernommen.

In seiner Antrittsrede als neuer Bundesratspräsident hat Seehofer eine solide Finanzpolitik auf nationaler und europäischer Ebene gefordert. Dies sei vor allem unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit unabdingbar. “Wir müssen Chancen vererben und keine Schulden“, sagte Seehofer am Freitag in der Länderkammer. Das Beispiel Griechenland zeige: “Wer auf Kosten der Zukunft lebt, der macht es sich zunächst sehr bequem. Aber die nächste Generation bezahlt für diese Politik.“

Seehofer, der das Amt des Bundesratspräsidenten turnusgemäß von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übernommen hat, forderte eine “Kultur der Nachhaltigkeit“. Schwerpunkt müssten Investitionen in Familie, Bildung und Innovationen sein. Im Bildungsbereich müsse an den Kompetenzen der Länder festgehalten werden. Allerdings sei eine bessere Koordination und Vergleichbarkeit etwa beim Abitur anzustreben.

Protokollarisch gesehen kommt der Bundesratspräsident nach dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten und der Bundeskanzlerin auf Rang vier.

dpa

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