Schwarz-Gelb gerät in der Sicherheitspolitik aneinander

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Auf Konfrontationskurs: Juustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und   Innenminister Thomas de Maiziere (CDU).

Berlin/München - Bei der Sicherheitspolitik droht der Berliner Koalition neuer Zündstoff: Pläne für eine Nueregelung der Vorratsdatenspeicherung stoßen auf den Widerstand der Justizministerin.

Im Streit um die Wiedereinführung der von den Karlsruher Verfassungsrichtern gekippten Vorratsdatenspeicherung geht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf Konfrontationskurs zu Innenminister Thomas de Maiziere (CDU).

„Bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt die Praxis nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass keine nennenswerten Sicherheitslücken entstanden sind. Der Einwand der vermeintlichen Sicherheitslücken wird durch Wiederholung nicht besser“, schreibt Frau Leutheusser-Schnarrenberger in einem Brief an die bayerischen FDP-Mitglieder, aus dem der "Münchner Merkur" zitiert.

De Maiziere hatte zuletzt den Druck auf die Kabinettskollegin erhöht und eine zügige Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Dies sei vor allem notwendig, um Straftaten im Internet verfolgen zu können. Ein Verzicht auf das Instrument würde Fahndern beispielsweise den Kampf gegen Internet-Pornographie deutlich erschweren, so de Maiziere. Diesem Wunsch erteilt Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt nach Darstellung des "Münchner Merkur" eine klare Absage: „Dass die Freiheitsvereinigung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur Verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Auftrag nehme ich ernst und habe deshalb als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ein Verfahren vorgeschlagen, dass die Telekommunikationsdaten anlassbezogen schockfrostet.“

Das „Quick Freeze“ , zu deutsch „Schockfrosten“ genannte Verfahren wird derzeit in den USA und anderen Staaten praktiziert und sichert Telekommunikations-Verkehrsdaten zum Zweck der Strafverfolgung vorübergehend. Wollen Polizei oder Staatsanwälte auf diese Daten zugreifen, benötigt sie einen richterlichen Beschluss. Um zu verhindern, dass die Daten währenddessen gelöscht werden, können die Strafverfolger eine so genannte Speicheranordnung erlassen; die Daten werden „eingefroren“ und nach einem richterlichen Beschluss wieder aufgetaut. Dazu Frau Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir müssen ernsthaft über Maßnahmen diskutieren, die grundrechtsschonende Alternativen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bieten.“

In dem Brief an ihre Parteifreunde zieht die bayerische FDP-Chefin eine positive Bilanz ihres einjährigen Wirkens im Bundesjustizministerium. In den Jahren nach den Anschlägen des 11. September sei „die Innen- und Rechtspolitik von einer beispiellosen Erosion der Grundrechte geprägt“ gewesen. Es sei gelungen, diesen Trend zu stoppen und in Teilbereichen umzukehren. Erstmals seit zwölf Jahren habe es am Ende eines Regierungsjahres keine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen mehr gegeben, ein neues Sicherheitspaket sei verhindert worden. Unter dem Druck der FDP habe die Regierung zurückgefunden zu einer Politik, „die Grundrechte achtet und bewahrt“.

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