Schulsystem: Abschied vom Flickenteppich gewünscht

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Bundesbildungsministerin Annette Schavan

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wünscht sich mehr Einheitlichkeit im deutschen Schulsystem und hat die Länder in der Bildungspolitik zu mehr Zusammenarbeit und weniger Alleingängen aufgerufen.

Nötig sei mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern, anstatt immer neuer ideologischer Debatten und Alleingänge, sagte Schavan am Donnerstag im Bundestag. Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) hielt dagegen, die Länder bräuchten “keine Sonntagsreden, in denen Gemeinsamkeit beschworen wird“, sondern vor allem mehr Geld für ihre Kernaufgabe Bildung.

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Schulsysteme sind deshalb von Land zu Land sehr unterschiedlich. Entstanden ist ein unübersichtlicher Flickenteppich an Schulformen.

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Schavan mahnte, der Weg zur “Bildungsrepublik Deutschland“ führe auch über eine stärkere Angleichung der Schulsysteme. Mobilitätshindernisse müssten abgebaut werden. Eltern bräuchten mehr Verlässlichkeit, wenn sie mit ihren Kindern umzögen.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagte, die Schulsysteme müssten “nicht von heute auf morgen, aber Schritt für Schritt“ ähnlicher werden, damit Familien beim Umzug von einem Bundesland ins andere nicht das Gefühle hätten, “den Kontinent zu verlassen“. Nötig seien vergleichbare Abschlüsse und Standards. 

Gysi beklagt “Schwachsinn“ im Schulsystem

Auch Links-Fraktionschef Gregor Gysi spottete, 16 völlig unterschiedliche Schulsysteme seien “Unsinn“. Viele Länder legten inzwischen ihre Haupt- und Realschulen zusammen, aber alle unter anderem Namen - als Sekundarschule, Mittelschule, Oberschule, erweiterte Realschule oder Realschule plus. “Erklären Sie mal den Leuten diesen Schwachsinn, die wissen ja gar nicht, wo sie ihre Kinder hinschicken sollen“, sagte er.

Der Ruf nach weniger Alleingängen löste auf Länderseite kaum Begeisterung aus. Thüringens Ressortchef Matschie mahnte, Schavans “schöne Reden“ über mehr Gemeinsamkeit seien keine Hilfe. Der Bund müsse die Länder finanziell stärker unterstützen. Länder und Kommunen hätten die Hauptlast der Bildungsausgaben zu tragen und gerieten hier an ihre Grenzen. Er forderte einen neuen Bildungsgipfel, um die offenen Finanzfragen zwischen Bund und Ländern endlich zu klären. Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt entgegnete, die SPD-regierten Länder hätten den jüngsten Gipfel blockiert.

Bund und Länder streiten seit Jahren um die Bildungsausgaben. 2008 hatten beide Seiten auf dem ersten Bildungsgipfel das Ziel ausgegeben, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Auf einen konkreten Weg konnten sie sich bislang jedoch nicht einigen. Auch der dritte Bildungsgipfel im vergangenen Jahr scheiterte. Die Länder verlangen zusätzliche Mehrwertsteueranteile, um die Ausgaben zu decken. Der Bund lehnt das ab.

Eine Erschwernis beim Finanzgerangel ist das sogenannte Kooperationsverbot. Die Regelung untersagt es dem Bund bislang bis auf wenige Ausnahmen, die Länder bei der Bildung finanziell zu unterstützen. 

Abschied vom Kooperationsverbot

Der bildungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Albert Rupprecht (CSU), sprach sich für eine Lockerung der Regel aus. Der Bildungsföderalismus sei notwendig und richtig, dennoch könne das strenge Kooperationsverbot aufgeweicht werden, wenn Länder und Kommunen dies wollten, sagte er. Die Grünen-Bildungspolitikerin Priska Hinz äußerte sich erfreut über Rupprechts Haltung. Wenn inzwischen alle Fraktionen im Bundestag für eine Lockerung seien, sollte sich das Parlament an die Arbeit machen und eine Grundgesetzänderung angehen, appellierte sie.

SPD, Linke und Grüne fordern seit langem eine Abkehr vom Kooperationsverbot. Auch in der Union und der FDP wächst die Zahl der Sympathisanten für eine Änderung. Auf Länderseite gibt es jedoch Widerstand. Der “bildungspolitische Eifer“ der Länder sei nicht verwunderlich, sagte Klöckner, schließlich sei die Bildung “das letzte wichtige Feld, was den Ländern geblieben ist“.

dapd

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