Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen wächst

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Eine Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler NRW steht am Montag in Düsseldorf. Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf 1,711 Billionen Euro gewachsen.

Wiesbaden - Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf 1,711 Billionen Euro gewachsen.

Im Vergleich zum Jahresende 2009, als die öffentlichen Haushalte mit 1,692 Billionen Euro in der Kreide standen, stiegen die Verbindlichkeiten im ersten Quartal um 19,4 Milliarden Euro oder 1,1 Prozent. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnte rasche Reformen an, “um den Schuldensumpf trocken zu legen“ und die Kommunen zu entlasten.

Wie das Statistische Bundesamt am Montag unter Berufung auf vorläufige Zahlen weiter mitteilte, betrugen allein die Schulden auf den Kreditmärkten Ende März 1,653 Billionen Euro. Sie legten damit im Vergleich zum 31. Dezember 2009 um 1,2 Prozent zu. Dagegen sanken kurzfristige Kassenkredite um 0,7 Prozent auf 58 Milliarden Euro.

Den größten Teil der Schuldenlast trägt der Bund mit rund 1,066 Billionen Euro. Das entsprach im ersten Vierteljahr einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem 31. Dezember 2009. Die Verbindlichkeiten der Länder summieren sich auf 532,9 Milliarden Euro (plus 1,2 Prozent), die der Gemeinden und Gemeindeverbände auf 112,5 Milliarden (plus 1,0 Prozent).

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte laut Mitteilung eine neue Finanzverteilung zwischen den unterschiedlichen Ebenen, “damit die Städte und Gemeinden in Zukunft endlich ihre gesetzlichen Aufgaben, die ihnen Bund und Länder auferlegt haben, ohne immer neue Schulden erfüllen können“. Gesamtstaatliche Aufgaben wie etwa die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Grundsicherung im Alter und die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger dürften nicht einseitig bei den Kommunen abgelagert werden. Außerdem gebe es keine Spielräume für Steuerentlastungen.

dpa

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