Nächste Scholz-Wende: Bundesregierung liefert Patriot-System und Marder-Panzer an die Ukraine
Seit Monaten bremst die Bundesregierung bei Panzer-Lieferungen an die Ukraine. Einem Bericht zufolge könnte sich das nun ändern.
Update vom 5. Januar um 20:00 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen. Deutschland liefert der Ukraine Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-System. Das kündigte die Bundesregierung am Donnerstagabend nach einem Gespräch von Kanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden an.
Die Entscheidung, dass Deutschland der Ukraine Marder-Schützenpanzer und auch ein Patriot-System liefert, bestätigte ein Regierungssprecher auf Twitter. Der Regierungssprecher bezieht sich dabei auf eine gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Biden nach einem Telefonat der beiden Politiker hervor. Während Deutschland mit dem Marder-Panzer und dem Luftabwehrsystem Patriot der Ukraine hilft, will die USA wollen Panzer vom Typ Bradley zur Unterstützung in den Ukraine-Krieg schicken.
Ein Militärexperte äußert sich zu Nutzen und Eskalationsgefahr. Weitere Forderungen könnten folgen.
Deutschland liefert wohl 40 Marder-Schützenpanzer und Patriot-System an die Ukraine
Eine offizielle Zahl der Marder-Panzer, die Deutschland an die Ukraine liefern will, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Im Raum steht aber eine Zahl von 40 Schützenpanzer. Das berichtet Spiegel Online. Ziel sei es, mit den 40 Mardern wohl, ein vollständiges Panzergrenadierbataillon komplett auszurüsten.
Marder-Panzer an die Ukraine: Schützenpanzer stammen aus alten Beständen – Ausbildung durch Bundeswehr
Bei den Marder-Schützenpanzern handelt es sich wohl um ältere Modelle aus Industriebeständen, die einsatztauglich gemacht werden sollen. Darüber hinaus sollen auch Modelle aus Bundeswehr-Beständen im Gespräch für die Lieferung an die Ukraine im Gespräch sein. Diese könnten in den Folgemonaten dann durch Modelle aus der Instandsetzung ausgetauscht werden.
Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen für die Marder-Panzer soll der Presseerklärung zufolge, durch die Bundeswehr stattfinden. Die Ausbildung sei jederzeit aktivierbar, heißt es dazu aus Berlin.
Gepard und Marder, bald auch Leopard für die Ukraine? Das können die deutschen Panzer.
Rheinmetall: Marder-Hersteller soll 40 Panzer in sieben Monaten wieder auf Stand bringen
Möglich ist die Lieferung der Marder-Panzer auch dadurch, dass Hersteller Rheinmetall seit vergangenen Sommer rund hundert Schützenpanzer aus Altbeständen auf Vorrat hat. Im Zuge des Ringtauschs hat Griechenland ein Anrecht auf 40 Panzer, die das Land nach und nach erhält, um dann ihrerseits ältere Sowjetpanzer an die Ukraine weiterzugeben.
Nach Spiegel-Informationen sind aber die übrigen 60 Schützenpanzer verfügbar und könnten so an die Ukraine geliefert werden. Aus Industriekreisen ließ sich vernehmen, Rheinmetall könne in den nächsten sieben Monaten 40 Marder wieder auf Stand bringen. Möglicherweise könne man einige Modelle aus dem Ringtausch herausnehmen und in die Ukraine umleiten.
Nächste Scholz-Wende: Marder-Plan für die Ukraine offenbar durchgesickert
Erstmeldung vom 5. Januar um 16.10 Uhr: Berlin/München – Deutschland könnte – gut zehn Monate nach der offiziellen „Zeitenwende“ – den nächsten Richtungswechsel im Ukraine-Krieg hinlegen: Offenbar denkt Olaf Scholz‘ Bundesregierung nun tatsächlich an die Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine.
In Regierungskreisen sei von einem „qualitativen Schritt“ die Rede, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Donnerstagnachmittag (5. Januar). Nach Informationen des Blattes könnten Marder-Schützenpanzer bereitgestellt werden, wahrscheinlich aus Industrie-Beständen. Die Entscheidung sei mit USA und Frankreich abgestimmt. Zeitpunkt und Umfang der möglichen Lieferung sei aber noch unklar.
„Marder“ für die Ukraine? Deutschland möglicherweise vor Wende – nach Frankreich und USA
Die Ukraine bittet schon seit Monaten um „Marder“-Lieferungen. Die Bundesregierung zeigte sich aber skeptisch – unter dem Verweis auf drohende „Alleingänge“, auf eigene Verteidigungsaufgaben in der Nato, aber auch mit der Warnung vor einem direkten Konflikt zwischen Russland und Nato. Auch die Menschen in Deutschland sehen den Schritt einer Umfrage zufolge kritisch. Kremlchef Wladimir Putin warf „dem Westen“ erst am Donnerstag vor, die Ukraine mit Waffen „vollzupumpen“. Experten hatten indes wiederholt gemahnt, die Ukraine brauche nun Unterstützung, um den Krieg vor einer möglichen russischen Offensive im Frühjahr zu ihren Gunsten zu wenden.
Nun also möglicherweise ein Sprung über die Bedenken und den eigenen Schatten. Die beiden Nato-Partner USA und Frankreich Deutschlands hatten Druck zuletzt indirekt erhöht: Frankreich hatte der Ukraine am Mittwoch die Lieferung des Spähpanzers AMX-10 RC zugesagt, der Élyséepalast sprach von einem „leichten Kampfpanzer“. Der Radpanzer mit großer Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Die USA erwägen unterdessen die Sendung von „Bradley“-Panzern. Der Schützenpanzer ist das Äquivalent zum „Marder“ der Bundeswehr.
Ukraine-Krieg: Schützenpanzer statt Kampfpanzer – doch Debatten laufen bereits
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul schrieb in der Folge auf Twitter, Macron übernehme politische Führung - und der Kanzler habe „überhaupt kein Argument mehr“ gegen die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte, der Ball liege jetzt in Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Donnerstagmorgen dennoch bei RTL und n-tv lediglich erklärt, Scholz sei „in engen Abstimmungen mit den Partnern“.
„Wir werden unsere Lieferungen stets den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen“, sagte indes Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag auf einer Wirtschaftskonferenz in Oslo. Die deutsche Liste der laufenden und geplanten deutschen Projekte für die Militärhilfe an die Ukraine ist lang und umfasst inzwischen acht dicht beschriebene DIN A4-Seiten mit schon grünen und noch roten Vermerken. Nicht alles wurde öffentlich gewürdigt.
Von Kampfpanzer-Lieferungen etwa des Leopard, des französischen Leclerc oder US-Abrams, war nicht die Rede. Forderungen in diese Richtung gibt es aber auch bereits. Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte forderte die Ampel-Regierung bei Rheinischer Post und Bonner General-Anzeiger auf, angebotene Kontingente der Industrie auch für den Kampfpanzer Leopard 1 zur Lieferung an die Ukraine freizugeben. (fn/dpa)