Schnelle Reform für Mehrwertsteuer erwartet

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Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazines “Der Spiegel“ will die Koaliltion die Mehrwertsteuerreform zügig vorantreiben.

Hamburg - Die Koalition will dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ zufolge zügig über die geplante Mehrwertsteuerreform entscheiden. Das Thema stehe beim nächsten Koalitionsausschuss auf der Tagesordnung.

Dabei geht es um die Frage, welche Ausnahmen vom Regeltarif von derzeit 19 Prozent abgeschafft werden. Die CDU wäre laut dem Bericht zu einer umfassenden Reform bereit, allerdings nur, wenn die Koalitionspartner CSU und FDP die erst Anfang des Jahres eingeführte Vergünstigung für Hoteliers opferten.

Ein Gutachten, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Universität Saarbrücken in Auftrag gegeben hatte, empfiehlt dem Bericht zufolge die komplette Abschaffung des ermäßigten Satzes von sieben Prozent - auch für Lebensmittel und Bücher. Im Gegenzug solle einheitlicher Satz von weniger als 19 Prozent festgelegt werden.

Die Wissenschaftler begründen dies damit, dass der ermäßigte Steuersatz kaum Lenkungswirkung erziele. Die Streichung des ermäßigten Satzes gerade für Lebensmittel würde allerdings Geringverdiener hart treffen. Die Vorschläge seien dem Schäuble-Ressort daher zu weitgehend und “politisch zu heikel“, schreibt das Magazin. Das Ministerium habe die Expertise zur Überarbeitung zurückgehen lassen.

dapd

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