Schmalzl wohl doch bald Generalbundesanwalt

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Aus Regierungskreisen sickerte durch, dass Johannes Schmalzl bald Generalbundesanwalt wird.

Berlin/Stuttgart - Die Ernennung des Stuttgarter Regierungspräsidenten und FDP-Mitglieds Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ist nach dpa-Informationen trotz einiger Querelen so gut wie durch.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung gehe davon aus, dass der Bundesrat die Personalie am Freitag durchwinkt. “Es wird eine Mehrheit auch mit SPD-Ländern geben“, hieß es am Mittwoch aus Berliner Regierungskreisen. Sogar eine einstimmige Entscheidung sei möglich.

Vor zwei Wochen hatten sich mehrere SPD-regierte Bundesländer noch gegen die bereits vom Bundeskabinett gebilligte Personalie gesperrt. Im Rechtsausschuss des Bundesrates wurde bemängelt, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe die Länder nicht ausreichend informiert und einbezogen. Das habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nun nachgeholt.

Auch der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) rechnet fest damit, dass der Bundesrat Schmalzls Ernennung zustimmt. “Ich sehe der Wahl mit positiver Erwartung entgegen“, sagte Stickelberger der dpa. Schmalzl soll Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die Ende September in Ruhestand geht. Zuletzt hatte es auch Kritik aus dem Kreis der Generalstaatsanwälte der Länder an Schmalzls fachlicher Qualifikation gegeben.

dpa

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