Schleswig-Holstein: 1. Las Vegas Deutschlands?

Berlin - Schleswig-Holstein will notfalls im Alleingang Glücksspiele auch für private Anbieter öffnen. Dabei geht es vor allem um Kontrolle. Der Glücksspielstaatsvertrag  wurde für gescheitert erklärt.

Die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP drohten am Freitag in Berlin mit dem einseitigen Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder, falls es beim bisherigen staatlichen Monopol bleibt. Wenn die anderen Bundesländer nicht mitmachten, “ziehen wir das auch alleine durch“, kündigte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher an. Ähnlich äußerte sich sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki.

Nach Ansicht der beiden Fraktionschefs ist der seit 2008 geltende Staatsvertrag in allen wichtigen Zielen gescheitert. So sei das Suchtpotenzial insbesondere bei Benutzern von Spielautomaten gestiegen. Durch den florierenden Schwarzmarkt werde den Bundesländern zudem ein erheblicher Teil der Einnahmen entzogen. Der den Vorgaben des Bundesverfassungserichts folgende Glücksspielvertrag läuft Ende 2011 aus, wenn nicht mindestens 13 Bundesländer die Verlängerung beschließen.

dpa

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