Schäuble will strenge Bedingungen für Griechenland-Hilfe

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht bei den deutschen Kredithilfen für Griechenland auf strengen Bedingungen. Von einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält er aber nichts.

“Griechenland muss zu soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin “Focus“. Sollte Griechenland gegen das Sanierungsprogramm der EU verstoßen, “fließt natürlich auch keine Hilfe“. Forderungen aus der CSU nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. Schäuble sagte, Ziel der Hilfsmaßnahmen sei, dass sich Griechenland mittel- und langfristig wieder selbst am Kapitalmarkt zu akzeptablen Bedingungen Geld leihen könne. Für die infrage kommenden Kredite der staatlichen KfW-Bankengruppe garantiere der Bund und bekomme dafür eine Garantiegebühr. “Erreichen wir das Ziel, Griechenland wieder kapitalmarktfähig zu machen - und davon gehe ich fest aus - kosten die Hilfen den deutschen Steuerzahler nichts.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte unterdessen Griechenland auf, wegen seiner Finanzprobleme einen Austritt aus der europäischen Währungsunion zu prüfen. Ein solcher Schritt dürfe nicht zum Tabu erklärt werden, sagte er dem “Spiegel“. Schäuble wies den Vorschlag zurück. “Wir müssen die Krise im Rahmen der geltenden Verträge lösen, andere haben wir nicht“, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Schärfer reagierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Die Forderung Friedrichs sei “völlig gaga“. Trittin warf den Banken vor, sich “jahrelang aktiv an den Betrügereien Griechenlands beteiligt“ zu haben. Sie müssten jetzt ihren Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten. Nötig sei eine Finanztransaktionssteuer, damit Spekulationen wie gegen Griechenland einen Preis hätten und damit Geld zur Bewältigung solcher Krisen da sei.

Merkel greift Finanzwelt an

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel griff im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise die Finanzwelt an. An den Finanzmärkten werde “noch zu viel spekuliert“. Merkel plädierte für internationale Regeln für die Finanzwelt. Sie verwies darauf, dass ihre Regierung eine Bankenabgabe auf den Weg gebracht habe. Damit könne die Branche künftige Krisen selbst bewältigen, und der Steuerzahler brauche nicht für die Exzesse der Finanzwelt einstehen, sagte sie in ihrer wöchentlichen Internetbotschaft.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass die Sozialdemokraten auf ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren für das geplante Griechenland-Gesetz bestehen. Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen seien von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union, heißt es laut “Spiegel“ in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Finanzminister. Über das Gesetz müsse gründlich diskutiert und verantwortlich entschieden werden. Schäuble solle es umgehend auf den Weg bringen, forderte Steinmeier.

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel schlug vor, EU-Staaten bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Die Kommission solle entscheiden, wie es mit den Staaten weitergehen solle. In der “Welt am Sonntag“ teilte er dem von Schäuble geforderten Europäischen Währungsfonds dagegen eine Absage. Er halte ihn nicht für durchsetzbar. Denn dafür müssten Verträge geändert und in 27 Ländern ratifiziert werden. Für die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Stabilitätspaktes müssten nur Verordnungen und Richtlinien geändert werden, sagte der CSU-Politiker.

apn

Rubriklistenbild: © dpa

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