Schäuble: "Griechenland geht nicht bankrott"

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Wolfgang Schäuble hat weiter Vertrauen in Griechenland.

Singapur/München - Deutliches Bekenntnis: Eine Griechenland-Pleite wird es nach Worten Schäubles nicht geben. Alle warten nun auf den Bericht der Troika. Das Euro-Krisenland dominierte auch die IWF-Jahrestagung.

Trotz der noch offenen Hilfszahlung der internationalen Geldgeber schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Staatspleite Griechenlands aus. „Ich denke, das wird nicht passieren, dass es einen Staatsbankrott in Griechenland gibt“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in Singapur. Auch einen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsgemeinschaft werde es nicht geben.

„Es hat keinen Sinn, über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren.“ Dies wäre äußerst schädlich für Griechenland und den Euro sowie die Weltwirtschaft, sagte Schäuble in dem südostasiatischen Stadtstaat vor der deutsch-singapurischen Industrie- und Außenhandelskammer. Jeder vertraue der griechischen Regierung von Antonis Samaras, dass er das Nötige tun werde.

Mit Blick auf Spekulationen über weitere Hilfen oder Erleichterungen durch die internationalen Geldgeber bekräftigte Schäuble, zunächst müsse der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegen. Der Bericht werde in den kommenden Wochen erwartet. Er ist Grundlage für die Entscheidung zur Auszahlung der von Athen dringend benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro.

Griechenland wird Ziel verfehlen

Nach „Spiegel“-Informationen sind die Kontrolleure uneins über den Bericht zu Griechenland. Ursprünglich war zwischen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie Athen vereinbart worden, den Schuldenstand des Euro-Krisenlandes bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Griechenland wird das Ziel wegen der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung aber auf jeden Fall verfehlen, wie das Magazin unter Berufung auf interne Troika-Berechnungen berichtete. Die Geldgeber seien nun uneins darüber, wie hoch die Abweichung ausfallen werde.

Griechenlands Ministerpräsident Samaras zeigte sich in der Athener Zeitung „Kathimerini“ am Wochenende aber optimistisch, dass es bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober eine Einigung in dieser Frage geben werde.

Derweil sind die Verhandlungen rund um das neue milliardenschwere Sparpaket nach dpa-Informationen auf einem guten Weg. Dies betreffe vor allem die reinen Sparmaßnahmen. Es seien noch einige Fragen offen wie ein einfacheres Steuersystem sowie die Entscheidungen zur Entlassung von Staatsbediensteten, erfuhr die dpa am Sonntag aus Verhandlungskreisen. Athen hofft, die Verhandlungen bis Mittwoch größtenteils abgeschlossen zu haben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bereits angekündigt, dass die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro spätestens im November ausgezahlt werde. Die Euro-Partner hatten Athen aber auch eine Frist bis zum 18. Oktober gesetzt, um die schon vor Monaten vereinbarten Reformmaßnahmen vollständig umzusetzen.

Mit einem dringenden Appell an die Europäer, die Schuldenkrise beherzter zu bekämpfen, beendete der Internationale Währungsfonds (IWF) unterdessen seine Jahrestagung in Tokio.

Globale Wachstumsprognose gesenkt

Trotz aller Fortschritte in den letzten Monaten müssten vor allem die großen Volkswirtschaften - speziell die Eurozone - schnell versprochene Maßnahmen umsetzen und ihre Haushalte in den Griff bekommen, ohne das Wachstum zu schwächen, hieß es in der Abschlusserklärung der 188 IWF-Mitgliedstaaten. Konkret wurden dabei für Europa die geplante Bankenunion und eine stärkere Fiskalunion genannt.

Der IWF hatte vor Beginn der Tagung erneut seine globale Wachstumsprognose gesenkt, für Europa und Deutschland besonders deutlich. Rund um den Globus hindere Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung die Entscheider daran, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch in den Entwicklungsländern kühle sich die Konjunktur deutlich ab. Zudem seien vielerorts die Sparprogramme zu strikt, worunter die Konjunktur leide.

Betont wurde zudem, dass die USA dringend ihre zum Jahreswende drohende sogenannte „Fiskalklippe“ aus automatischen drastischen Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen verhindern müssten. Und das Gastgeberland Japan solle umgehend seine drängenden Defizitprobleme in den Griff bekommen. „Wir müssen entschiedener handeln, um die Weltwirtschaft zurück auf den Pfad eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums zu führen“, hieß es in der Erklärung.

Ermutigung für Europäer

Es gebe aber auch Gründe für Optimismus, sagte der Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam. Es seien gute Voraussetzungen für Reformen, Wachstum und Defizitabbau geschaffen worden. „Alle Mitglieder haben zugestimmt, dass wir heute in einer besseren Situation sind als vor sechs Monaten“, sagte er. Die IWF-Mitglieder hätten vereinbart, bei der Frühjahrstagung im kommenden April einander Rechenschaft über Fortschritte bei gemachten Reformzusagen abzulegen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.

Schäuble meinte, die internationalen Partner seien überzeugt worden, dass die Europäer bei der Lösung der Schuldenkrise vorankämen und ihr Konzept Schritt für Schritt umsetzten. Alle hätten gesagt, Europa sei auf dem richtigen Weg. „Für uns Europäer ist das eine Ermutigung“, sagte Schäuble.

In Portugal gingen am Wochenende derweil tausende Menschen auf die Straßen, um ihrem Ärger über die Sparpolitik des Landes Luft zu machen und den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung zu fordern. Präsident Aníbal Cavaco Silva warnte auf Facebook, man dürfe die Sparziele nicht um jeden Preis durchsetzen wollen.

dpa

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