Widersprüchliche Äußerungen

Wirbel um Schäubles Putin-Hitler-Vergleich

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Wolfgang Schäuble (r.) will die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine auf jeden Fall verhindern.

Berlin - Hat Bundesfinanzminister Schäuble Parallelen zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen? Das Ministerium rudert zurück.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Montag mit Äußerungen, in denen er das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin laut Medienberichten mit Aktionen Adolf Hitlers in Verbindung brachte, für Wirbel gesorgt. "Sollte der Eindruck entstanden sein, der Minister hätte den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen, so wäre dies falsch", trat das Finanzministerium am Nachmittag solchen Darstellungen entgegen. Schäubles Worte fielen auf einer Veranstaltung mit Schülern im Bundesfinanzministerium anlässlich eines EU-Projekttages.

Finanzministerium versucht zu beschwichtigen

"Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen", sagte Schäuble laut Medienberichten mit Blick auf das russische Vorgehen auf der ukrainischen Halbinsel Krim. "Das kennen wir alle aus der Geschichte", wurde er weiter bei "Spiegel Online" zitiert. Die Nationalsozialisten hatten die Annexion des damals zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlandes 1938 mit dem Schutz von dort lebenden "Volksdeutschen" begründet.

Weiter sagte Schäuble nach Angaben des Portals "Zeit Online" den etwa 50 Schülern zur Entwicklung in der Ukraine, irgendwann hätten sich dort die Demonstrationen gegen die Regierung zugespitzt: "Und dann hat Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim. Und jetzt ist die Gelegenheit günstig." Schäuble äußerte demnach weiter die Befürchtung, das sich in nächster Zeit die Beziehungen Deutschlands zu Russland stark verschlechtern werden.

"Minister Schäuble hat in einer Veranstaltung mit Schülern deutlich gemacht, dass das russische Vorgehen in der Ukraine völkerrechtswidrig ist und vor den Folgen eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in der Ukraine gewarnt", erklärte dazu das Finanzministerium. Der Minister habe es jedoch "klar abgelehnt, Russland in irgendeiner Weise mit dem Dritten Reich zu vergleichen".

Kanzlerin gibt sich zurückhaltend

Scharfe Kritik kam von der Linkspartei. "Wolfgang Schäuble sollte seinen Vergleich zurücknehmen. Eine Entschuldigung ist zudem angebracht, will man nicht das Verhältnis zu Russland weiter strapazieren", sagte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, zu "Handelsblatt Online".

"Schäubles Gleichstellung der Politik des Autokraten Putin mit der des Massenmörders Hitler leistet einer inakzeptablen Nivellierung der Verbrechen des Naziregimes Vorschub", kritisierte der Linken-Politiker Stefan Liebich ebenfalls in "Handelsblatt Online".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es ab, die russische Annexion der Krim mit Vorgängen in Deutschland unter Adolf Hitler zu vergleichen. Auf die Frage, ob sie die Eingliederung des Sudetenlandes in Nazi-Deutschland 1938 mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland und der Annektierung der Schwarzmeer-Halbinsel vergleichen würde, sagte Merkel am Montag in Berlin: „Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall.“

Sie fügte hinzu: „Und da habe ich schon alle Hände voll zu tun, denn es handelt sich ganz eindeutig um einen Verstoß gegen das internationale Recht und das ist das, was heute zählt, und daran halte ich mich.“ Ansonsten kümmere sie sich darum, dass es zu einer vernünftigen Entwicklung in der Ukraine komme, „und die Menschen selber entscheiden können, wer ihr nächster Präsident wird“.

Zentralrat der Juden verteidigt Schäuble

In der Debatte um Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Parallelen zwischen dem Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Adolf Hitlers hat der Zentralrat der Juden in Deutschland den Minister verteidigt. Schäuble habe "ausdrücklich gesagt, dass er Russland mit niemandem vergleichen wolle", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann am Montag dem Portal "Handelsblatt Online". "Ich habe keinen Zweifel, dass ein Mann von der politischen Statur des Finanzministers das auch genau so meint", ergänzte er.

Graumann sagte, Hitler und das Naziregime und deren "gnadenlose Brutalität" blieben in ihrer "teuflischen Boshaftigkeit" gewiss einmalig in der Geschichte. "Bei aller verständlichen Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim" verböten sich "derartige Gleichsetzungen schon allein deshalb, weil schließlich Russland seinerzeit Opfer des Nazi-Faschismus war". "Daher sollten wir alle die historischen und moralischen Maßstäbe nicht ganz aus den Augen verlieren", sagte Graumann.

dpa/AFP

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