Koalitionsmehrheit für Eurohilfen fraglich

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben unterschiedliche Ansichten, was eine eigene Mehrheit angeht.

Berlin - Das Bundestagsvotum über den erweiterten Euro-Rettungsschirm rückt näher, die schwarz-gelbe Mehrheit steht weiter auf der Kippe. Finanzminister Schäuble schraubt die Erwartungen herunter.

Gut eine Woche vor der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ist ein Erfolg der schwarz-gelben Koalition weiter fraglich. Die Mehrheit von Union und FDP sei aber ohnehin nicht zwingend erforderlich, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Davon hänge der Fortbestand der Regierung nicht ab. “Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag.“ Damit bezog er sich auf die Zusage von SPD und Grünen, der umstrittenen Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF am 29. September im Bundestag zuzustimmen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich hingegen davon überzeugt, dass die Koalition eine eigene Mehrheit erreicht. Er sei sogar zuversichtlich, dass es für die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit reichen könnte, meinte Brüderle. Diese liegt eine Stimme über der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten - unabhängig von der Zahl der Anwesenden. Schwarz-Gelb kann sich dafür nur 19 Abweichler leisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führung der Unionsfraktion haben immer wieder die Erwartung geäußert, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit erreicht. Nach Ansicht der Opposition müsste die Regierung zurücktreten, wenn sie diese in einer so wichtigen Frage verfehlen würde.

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Die SPD attestierte der Bundesregierung ein “sehr heterogenes Erwartungsmanagement“, was die Frage der Mehrheit bei den anstehenden Euroabstimmungen betreffe. Mit der Regelung der Beteiligungsrechte des Bundestags für Eurohilfen könne aber wohl noch einmal die Unzufriedenheit in den Koalitionsfraktionen gemildert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, in Berlin. Er rechne daher mit einer eigenen Mehrheit von Union und FDP beim Votum über den erweiterten Rettungsschirm EFSF.

Wenn Schäuble nun die Erwartungen an das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen herunterschraube, spiele er auf die weit schwierigere Abstimmung über ein zweites Hilfspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro an. “Schäuble denkt schon eine Abstimmung weiter“, sagte Oppermann mit Blick auf diese Abstimmung, die voraussichtlich im Oktober stattfinden soll.

Besonders der Mitgliederentscheid der FDP gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, der ab Mitte 2013 den EFSF ablösen soll, sei “schleichendes Gift“ für Schwarz-Gelb. Wenn der Mitgliederentscheid Erfolg habe, müsse die FDP noch am selben Tag die Regierung verlassen, verlangte Oppermann.

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FDP-Fraktionschef Brüderle ist anderer Meinung - selbst wenn sich die liberalen “Euro-Rebellen“ bei einem Mitgliederentscheid durchsetzten, würde er die Koalition nicht platzen lassen. Das Ergebnis der Basisbefragung habe nur eine “Binnenwirkung“ für die Partei, werde sich aber nicht auf die bestehende Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU auswirken, sagte Brüderle. “Die Koalition ist dann nicht beendet.“

Der Koalitionspartner CSU will trotz seiner harten Linie gegen Euro-Schuldenstaaten jeden Verdacht vermeiden, europafeindlich zu sein. Parteichef Horst Seehofer sagte am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz: “Die CSU war immer pro Europa und immer pro Geldwertstabilität“. Bei einem Parteitag Anfang Oktober will der bayerische Ministerpräsident klarstellen, dass das Ringen um eine stabile Währung nicht mit Europaskepsis gleichgesetzt werden dürfe.

dpa

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