Antifa-Tweet von SPD-Chefin Esken: Grüner führt Seehofer ins Feld - Debatte eskaliert weiter
SPD-Chefin Saskia Esken reagiert auf die Antifa-Drohung von Donald Trump. Doch ihr zugespitzter Tweet sorgt für Irritationen bei der Union.
- SPD-Chefin Saskia Esken polarisiert mit einem Antifa-Tweet.
- Sie reagierte damit auf eine Ankündigung von US-Präsident Donald Trump.
- Kritiker werfen ihr nun vor, sich mit verfassungsfeindlichen und politisch extremen Gruppen zu solidarisieren.
Update vom 1. Juni, 21.45 Uhr: Der „Antifa-Tweet“ von SPD-Chefin Saskia Esken hat am Pfingstmontag für heftige Debatten gesorgt - Politiker nahezu aller Parteien begaben sich am Feiertag auf Twitter in den verbalen Infight. Der Grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz führte gar Horst Seehofer als Kronzeugen für Esken ins Feld - und bekam Gegenwind von der FDP und der Jungen Union (JU).
Selbst Seehofer habe sich im Innenausschuss des Bundestages schon als Antifaschisten bezeichnet, meinte von Notz - und rügte einen Tweet der JU als „unterbelichtet oder geschichtvergessen“. Der Konter kam von JU-Chef Tilman Kuban persönlich. „Als Demokrat bin ich Antifaschist, weil Faschismus und Demokratie sich ausschließen“, erklärte er - „und Demokraten distanzieren sich auch von der Antifa, weil diese unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft!“.
Der Vizechef der Jungen Liberalen - der Jugendorganisation der FDP - Phil Hackemann, wollte den Einwand ebenfalls nicht gelten lassen. „‚Antifaschisten‘ sind wir alle, ‚Antifa‘ nicht“, stellte er klar. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schlug sich in der Debatte allerdings auf die andere Seite - und bremste auch CSU-General Markus Blume ein. Der Tweet Eskens sei vor dem Hintergrund der Geschichte der SPD zu verstehen, meinte er. Und empfahl dem nach eigenen Angaben „fassungslosen“ Blume, sich „wieder zu fassen“.
SPD-Chefin Esken empört CDU und CSU mit Antifa-Tweet - „Unfassbar“, „Dummheit“
Erstmeldung: Berlin/Washington - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und US-Präsident Donald Trump dürften nur wenige Gemeinsamkeiten haben, vor allem politisch. Eines jedoch ist ihnen gemeinsam: Beide twittern gerne und polarisieren dort immer wieder mit Zuspitzungen. Nun twitterten sie zum selben Thema: Die Antifa.
Während der rechtspopulistische US-Präsident Donald Trump nach den zum Teil gewaltsamen Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd die Antifa als Terrororganisation einstufen will, solidarisiert sich die 58-jährige Sozialdemokratin mit den Antifaschisten. Auch der ganze SPD-Bundesvorstand schloss sich dem digital an.
Antifa-Tweet von Esken: „Für Demokraten selbstverständlich“
Doch genau hier beginnt die Diskussion, die der Tweet von Saskia Esken auslöst: Ist die Antifa mit allen Antifaschisten gleichzusetzen? Nein, meinen viele, die den Post von Esken kommentieren. „Die SPD-Vorsitzende bekennt sich allen Ernstes zu dieser Organisation“, schreibt jemand fassungslos und verlinkt einen Artikel des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser bezieht sich auf die oftmals als autonom und linksextrem eingestuften lokalen Gruppen der Antifaschistische Aktion. Eine zentrale „Antifa-Organisation“ dahinter gibt es jedenfalls nicht - das macht auch Esken klar, die sich gegen Kritik wehrt: „Antifa ist keine Organisation. Antifaschismus ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.“
Doch Platz für Differenzierungen ist auf Twitter eben nicht - was allerdings auch der SPD-Vorsitzenden bewusst sein müsste.
Antifa-Tweet von Esken: CSU-Bundestagsabgeordneter findet ihn „unfassbar“
Andere Kommentatoren bezeichnen sich zwar selbst als Antifaschisten, lehnen aber die Antifa ab. Mehr noch: Sie werfen den Antifa-Gruppen selbst „faschistische Methoden“ vor. „Jeder Demokrat ist gegen Faschismus. Aber kein aufrechter Demokrat ist ein Freund der Antifa“, postet ein Kritiker. Auch beim Koalitionspartner CDU/CSU zeigen sich manche irritiert, wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller. Für ihn ist Eskens Twitter-Beitrag sogar „unfassbar“. Die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), twitterte: „Jetzt gibt es keine Zweifel mehr. Saskia Esken ist besser bei den Linken aufgehoben. Verharmlosung von Gewalt geht gar nicht.“ Puttrich fügt noch ein #Dummheit dazu.
Antifa-Tweet von Esken: Die österreichische Schwesterpartei rudert zurück
Dagegen hat die SPÖ, also die österreichische Schwesternpartei der Sozialdemokraten, scheinbar mehr Probleme mit der „Antifa“-Abkürzung. Ein ähnlicher Tweet wie auf der Seite von Eskens wurde rasch entfernt und eine Einordnung gepostet: „Wir haben den Antifa-Tweet gelöscht. Wir meinen natürlich AntifaschistInnen, die beispielsweise Mauthausen vor 75 Jahren befreit haben.“
Andere verteidigen Esken: „Ein kritisch-differenzierter Blick auf die ‚die Antifa‘ darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Antifa-Aktivist*innen seit vielen Jahren wichtige Demo- und Recherchearbeit gegen den Faschismus betreiben, ohne die wir in manchen Bereichen ganz schön alt aussähen“, meint ein Twitter-User unter dem Beitrag der SPD-Vorsitzenden.
Doch nicht nur auf dem Profil von Saskia Esken wird die Antifa-Diskussion verbissen geführt. Am Pfingstmontag schaffte es der Hashtag gar auf Platz Eins der Twitter-Trends in Deutschland. So hat Donald Trump wieder das erreicht, um das es ihm seit seinem Einstieg in die Politik geht: Aufmerksamkeit.
Mit bunten Sneakers aus San Francisco löste die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Dezember einen Twitter-Shitstorm aus.
mag