AfD im Dauer-Höhenflug: Warum der Osten so anders wählt
Am Sonntag dürfte der Alarm im politischen Deutschland groß sein: Die AfD liegt in Sachsen und Brandenburg auf Kurs Wahlerfolg. Doch warum ist die Partei im Osten so stark? Eine Analyse.
Dresden/Potsdam - Wenn er denn kommt... dann wird es ein vorhersehbarer Schrecken sein, der fünf der sechs Landtagsparteien am Sonntagabend in Sachsen und Brandenburg ereilt: Die AfD dürfte in beiden Landesparlamenten mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten.
In Sachsen womöglich sogar 25 Prozent. Offen schien kurz vor der Wahl lediglich, ob die Rechtspopulisten nun tatsächlich in einem der Länder die meisten Stimmen der antretenden Parteien erhalten werden. Sonntagsfragen zur Bundestagswahl sehen die AfD gar regelmäßig als stärkste Kraft im Ost-Teil der Republik.
Sachsen und Brandenburg vor der Wahl: AfD im Dauer-Höhenflug - Warum der Osten so anders wählt
Auch Politikwissenschaftler sind nicht überrascht. „Unterschiedliche ‚Hochburgen‘ und Verwurzelungen von Parteien sind grundsätzlich nichts Neues“, sagt der Politikwissenschaftler Professor Thorsten Faas von der FU Berlin der Ippen-Digital-Zentralredaktion. Entsprechende Zustände verfestigten sich häufig, meint er. „Dort, wo Parteien stark sind, können sie auch stärker agieren und sich einbringen. Das sieht man jetzt gerade auch an der AfD.“
Insofern ist auch die große Frage des Wahlabends weder überraschend noch neu - aber sie dürfte am Sonntag noch einmal besonders lautstark geäußert werden: Warum wählt der Osten anders? Und warum gerade die AfD?
AfD-Hochburg Ostdeutschland - Die wichtigsten Erklärungsansätze im Überblick:
Vorab: Einen Zusammenhang der starken AfD-Ergebnisse mit der Zahl der im betroffenen Gebiet untergebrachten Geflüchteten gibt es offenbar nicht. Zu diesem Schluss kamen die Autoren einer Anfang 2019 veröffentlichte Studie. „Erstaunlicherweise können wir nun belegen, dass das AfD-Ergebnis in Orten, wo Flüchtlinge untergebracht wurden, deutlich niedriger ist als in Orten, wo keine Flüchtlinge ankamen“, sagte Mit-Autor Davide Cantoni unlängst der Zeit.
Die Lage ist also wesentlich komplexer. „Es gibt nicht den einen Grund, wie es auch nicht den typischen Wähler im Osten gibt“, betont auch Faas. Er nennt unter anderem Sozialstruktur, Wirtschaftskraft, historische Erfahrungen und populistische Einstellungen als Gründe für die zu erwartenden Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen.
Warum punktet die AfD bei Wählern in Ostdeutschland? - These 1: Der abgehängte Osten
Eine der gängigsten Erklärungen lautet, dass sich Teile der Bevölkerung Ostdeutschlands abgehängt fühlen. Und dies umso mehr, je schlechter Infrastruktur und Beschäftigungslage sind. „Geringere Wirtschaftskraft“ nennt auch Experte Faas als einen Mitgrund für die Wahlergebnisse.
Dafür spricht: Aus der Luft gegriffen wäre ein solches Gefühl des Abgehängtseins nicht: In fast allen ländlichen Kreisen, aber auch in den meisten ostdeutschen Städten haben die Menschen laut
mit weniger Einkaufsmöglichkeiten, weiteren Wegen zum Arzt oder langsamerem Internet zu kämpfen als anderswo. Die Ergebnisse etwa der Europawahl könnten diesen Erklärungsansatz stützen. Bei dem Urnengang im Mai waren etwa die Grünen (grob gesprochen) desto stärker, je näher ein Wahlkreis an der Bundeshauptstadt Berlin lag.
Nur mit der Geografie hat das große Wählerpotenzial der AfD freilich nicht zu tun. Möglicherweise aber mit persönlichen Lebenschancen. Auch in ostdeutschen Großstädten konnte die AfD bei vergangenen Wahlen punkten - vor allem in den „Plattenbaugebieten“, „die in den zurückliegenden dreißig Jahren stark von abgebauter Infrastruktur und der sozialen Entmischung ihrer Bewohner betroffen waren“, wie der Sozialwissenschaftler David Begrich in den Blättern für deutsche und internationale Politik analysiert.
Als alleiniges Argument taugt aber auch diese These wohl nicht: Laut einer Analyse des Instituts Emnid für die Bild würden in Umfragen 28 Prozent der Berufstätigen in Ostdeutschland die AfD wählen, aber nur 15 Prozent der Nicht-Berufstätigen. Zugleich hat die Partei bei Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss 30 Prozent Zuspruch, bei jenen mit Hauptschulabschluss „nur“ 23 Prozent. Einzig um eine persönliche Chancenlosigkeit scheint es also nicht zugehen.
AfD als Wahlsieger im Osten? - These 2: Gründe in der Nachwende-Zeit
Ein anderes mögliches Erklärungsfeld sind Enttäuschungen der Nachwendezeit. Der Osten litt massiv unter den wirtschaftlichen Konsequenzen der Wiedervereinigung. Das Versprechen, dass „wir zusammengehören, dieses Gefühl wurde enttäuscht“, sagte die frühere Grünen-Politikerin und jetzige sächsische Freie-Wähler-Spitzenkandidatin Antje Hermenau unlängst der Bild.
Dafür spricht: Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat sich seit Jahren das Anhören der Klagen der Enttäuschten zum Markenkern ihrer Politik gemacht - beispielsweise am Rande der Pegida-Demonstrationen. „Integriert doch erst mal uns!“, sei eine viel geäußerte Forderung, schreibt sie etwa auch in einem gleichnamigen Buch. In Gespräche schimpften Menschen häufig über Flüchtlinge, so, wie es auch die AfD tut - sobald sie aber ihre eigenen Leidensgeschichten erzählen könnten, verschwinde das Thema, erzählte sie 2017 der Zeit in einem Interview.
Köpping hat mit diesem Ansatz allerdings auch Kritiker. "Ich finde es sehr problematisch, zu behaupten, die Leute gingen auf die Straße, weil sie Frust in sich trügen. Nach dem Motto: Die haben gar nichts gegen die Flüchtlingspolitik, die haben nur eine Ostmacke“, sagte Michael Kretschmer, damals noch Sachsens CDU-Generalsekretär, in demselben Artikel mit Blick auf Köppings Initiative.
Parallelen ließen sich allerdings auch im Westen finden. In Bayern etwa gilt Deggendorf als AfD-Hochburg. Der Politikwissenschaftler Alexander Straßner begründete dies in einem Interview mit einem „kulturellen Minderwertigkeitskomplex“ in der Region - und mit Abstiegsängsten. Köpping erhielt zuletzt übrigens eine Morddrohung.
AfD im Osten besonders stark - These 3: Empfänglichkeit für rechte Positionen ein Erbe der DDR-Zeit?
Auch die DDR-Zeit könnte Spuren hinterlassen haben, die der AfD in die Hände spielen: Im Osten gebe es „eine kürzere Erfahrung mit Demokratie, dafür aber in weiten Teilen eine Skepsis gegen Regierungen“, sagt Politikwissenschaftler Faas der Ippen-Digital-Zentralredaktion. Das könnte der „elitenkritischen“ AfD helfen.
In einem anderen populären Befund wird dem Osten eine größere Verbreitung fremdenfeindlicher Einstellungen attestiert - als Grund wird bisweilen die Vergangenheit in der SED-Diktatur genannt.
Dafür spricht: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kam im April zu dem Ergebnis, dass zwar nicht rechtsextreme, aber doch zumindest rechtspopulistische Einstellungen im Osten weiter verbreitet sind. Auf Basis von knapp 1.900 Telefoninterviews attestierten die Forscher 30 Prozent der Ostdeutschen rechtspopulistische Einstellungen, aber nur 20 Prozent der Westdeutschen. Zugleich sei das Vertrauen in die Demokratie im Osten geringer.
Faas sagt auf die Frage nach den AfD-wählenden Bevölkerungsteilen im Osten: „Grundsätzlich sehen wir zwei Reservoirs – populistische Einstellungen einerseits, substanzielle, inhaltliche Einstellungen anderseits, die sich durchaus wechselseitig ergänzen und verstärken können.“ Konkreter formuliert heiße das: „Der AfD ist es gelungen, über das Migrationsthema insgesamt eine elitenkritische Haltung zu mobilisieren und in ihre Bahnen zu lenken.“ Die Partei habe also auf vorhandene Einstellungen aufgesattelt und sie für sich genutzt.
Ob die Ursachen für extrem rechte Haltungen in der DDR-Historie zu suchen sind, ist allerdings heiß umstritten. Eine Studie im Auftrag der früheren Ost-Beauftragten des Bundesregierung, Iris Gleicke, kam 2017 zu dem Schluss, dass „die Sozialisation in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR“ als ein Faktor für rechtsextremistische Positionen „nicht stark genug betont“ werden könne. Die Forschungsarbeit geriet jedoch wegen möglicher methodischer Fehler stark in die Kritik; Gleicke distanzierte sich nach der Veröffentlichung. Die CDU in Sachsen forderte eine Entschuldigung von den Wissenschaftlern.
Ungeachtet dessen: „Die AfD ist kein Phänomen, das vergeht“, formulierte es der Jenenser Politikwissenschaftler Matthias Quent nach der Europawahl im Gespräch mit der Hamburger Morgenpost: „Die AfD ist in Ostdeutschland seit Jahren konstant. Hinter der Partei formiert sich ein rechtsradikales Milieu.“
AfD-Erfolg bei Landtagswahlen vorausgesagt - These 4: Keine Bindung an die etablierten Parteien
Eine Standardthese lautet auch, dass Unzufriedenheiten mit der Leistung der (einstmaligen) Regierungen im Osten einfach heftiger durchschlagen als im Westen. „Wir haben nicht die traditionellen Bindungen an die etablierten Parteien. Insofern ist das gesamte Feld volatiler“, sagte der Dresdener Politologe Hans Vorländer jüngst dem Süd-Kurier.
Dafür spricht: Deutliche Schwankungen in den Wahlergebnissen in den vergangenen Jahrzehnten stützen diese These. Die CDU könnte am 1. September in Sachsen von einstmals 58,1 Prozent auf 29 Prozent abstürzen. Die Linke erlebte in dem Bundesland seit 1990 Landtagswahlergebnisse zwischen 10,2 und 23,6 Prozent, die FDP zwischen 10,0 und 3,8 Prozent.
In Folge aller bereits von ihm genannter Punkte gebe es im Osten „eine andere Parteienlandschaft seit 1990, die es vor allem den westdeutschen Parteien schwerer gemacht hat, sich in gleichem Maße zu verankern“, betont auch Faas.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Warum wählt der Osten so anders?
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben gab sich schon vor der Wahl demütig. Die Landtagswahl sei zu einer Protestwahl mutiert, meinte er und folgerte: „Wir müssen mehr zuhören.“ Das ist allerdings ein Satz, der schon oft zu hören war. Nicht nur in Deutschland übrigens. Auch in den USA waren solche Vorsätze nach der Kür Donald Trumps zum Präsidenten zu vernehmen. Ob sie ausreichend umgesetzt wurden, wird sich in den Vereinigten Staaten 2020 zeigen. In Deutschland wird 2021 ein neuer Bundestag gewählt. Ein wenig Zeit haben die Parteien also noch.
Ob sie die nutzen können, hängt auch von der Frage ab, was die wahren Gründe hinter den AfD-Erfolgen sind. Die Infrastruktur ließe sich zumindest theoretisch verbessern. Fremdenfeindliche Ressentiments zu bekämpfen dürfte ungleich schwerer sein - ebenso wie das Unterfangen, (gefühlte) Wendeverlierer besserzustellen.
Auch Faas macht den politischen Gegnern der AfD keine allzu großen Hoffnungen: „Was die ‚Rückholbarkeit‘ von AfD-Wählern betrifft, zeichnet die Forschung ein eher skeptisches Bild. Viele AfD-Wähler haben keine „zweite Alternative“, wie es bei anderen Parteien, etwa wenn wir von einem „rot-grünen Lager“ sprechen, der Fall ist“, erklärt er.
fn