Putin-Spione im Ministerium? Habecks Ressort schlägt Alarm – Verfassungsschutz ermittelt
Spionageverdacht im Wirtschaftsministerium: Der Verfassungsschutz geht dem Verdacht nach, dass russische Nachrichtendienste das Ministerium unterwandert haben.
Berlin – Das Wirtschaftsministerium ist derzeit das wohl wichtigste Ressort im Scholz-Kabinett. Im Ukraine-Krieg spielt es eine maßgebliche Rolle, etwa wenn es um die Energieversorgung geht: Dieser Tage läuft sehr viel in der Bundesregierung über die Bürotische des Wirtschaftsministeriums. Gerade deshalb brisant: Der Verfassungsschutz geht aktuell dem Verdacht der Spionage in dem Ressort nach. Ist Russland involviert?
Russland-Spionage? Verfassungsschutz hat zwei Mitarbeiter im Habeck-Ministerium im Blick
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat dabei offenbar zwei Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums im Visier. Das berichten Zeit und Handelsblatt übereinstimmend. Den Berichten zufolge arbeiten die beiden Beamten in einem „besonders sensiblen Bereich“, der sich mit der Energiepolitik der Bundesregierung befasst.
Auf die Nennung konkreter Abteilungen oder Postenbezeichnungen verzichtete die Zeit – um keine Rückschlüsse auf die Identität der Betroffenen zuzulassen. Die verdächtigen Personen seien aber mit besonders russlandfreundlichen Positionen aufgefallen. Unter anderem deshalb habe das Ministerium den Verfassungsschutz eingeschaltet.
Habecks Ministerium schlägt Alarm: „Russlandbezug“ und verdächtige Haltungen - aber keine Beweise
Bei der Gas- und Energiepolitik hätten die Betroffenen pro-russische Einstellungen vertreten, hieß es weiter. Zudem sei ihre Position beim staatlichen Eingriff bei Gazprom Germania und Habecks Gasumlagen-Rettung von Uniper entscheidend von der des Ministers abgewichen.
Mehr noch: Der Russlandbezug erhärte sich durch einen mutmaßlichen Studienaufenthalt eines Mannes in Russland. Laut Zeit hat der Verfassungsschutz die Lebensläufe der Beamten überprüft und sei auf „biografische Auffälligkeiten“ gestoßen. Von einer offenkundigen „emotionalen Nähe zu Russland“ der ins Visier geratenen Beamten ist die Rede. Ein Beweis ist das freilich noch nicht, es gilt die Unschuldsvermutung.
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Spionage? Habeck-Ministerium arbeitet mit Verfassungsschutz zusammen
Das Wirtschaftsministerium steht nach eigenen Angaben sei Beginn der Legislaturperiode im engen Austausch mit dem Verfassungsschutz. Es sei klar, dass die Arbeit des Ressorts aufgrund der Verantwortung für die Energiesicherheit und der hohen Abhängigkeit von russischen Energieimporten in einem besonderen Fokus stehe.
„Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. „Und wir setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich um.“ Eindeutige Beweise, dass es sich tatsächlich um einen oder mehrere Spione Russlands handelt, hätten sich aber bislang nicht gefunden. (as)