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„Wendepunkt“-These bei „Maischberger“: „Putin hat etwas sehr Gefährliches gemacht“

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Sandra Maischberger (r.) mit ihren Gästen v.l.n.r.: Michael Bröcker (Chefredakteur von The Pioneer), Pinar Atalay (Moderatorin von RTL aktuell und RTL Direkt) und Markus Preiß (Leiter des ARD-Studios in Brüssel).
Sandra Maischberger (r.) mit ihren Gästen v.l.n.r.: Michael Bröcker (Chefredakteur von The Pioneer), Pinar Atalay (Moderatorin von RTL aktuell und RTL Direkt) und Markus Preiß (Leiter des ARD-Studios in Brüssel). © WDR/Thomas Kierok

In der ARD geht es weiter um den Ukraine-Krieg. Sandra Maischberger blickt auf die sich zuspitzende Situation in Russland und fragt Maßnahmen gegen den Preisanstieg ab. 

Berlin – Rüdiger von Fritsch, einst deutscher Botschafter in Russland, sieht bei „Maischberger“ im Ersten einen „Wendepunkt“ im Ukraine-Krieg: Die Teilmobilmachung und die Flucht unzähliger Menschen. Wladimir Putin sei ein „großes Risiko“ eingegangen, sagt er. Der russische Machthaber habe damit seinen „ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag Russlands aufgekündigt“, der den Bürgern im Gegenzug gegen Unterordnung unter den Kreml Versorgung und Ordnung versprach.

Der aus dem lettischen Riga zugeschaltete russische Journalist Tichon Dsjadko stimmt zu: „Putin hat mit seiner Teilmobilisierung etwas sehr Gefährliches für sich selbst gemacht. Seine Position ist jetzt sehr instabil“, sagt der Chefredakteur des einstigen Oppositionssender Doschd.

Es werde nun deutlich, meint von Fritsch: Das Stillschweigen zum Ukraine-Krieg auf russischer Seite sei nicht Unterstützung für Putin gewesen, sondern lediglich fehlender Widerstand. Auch Dsjadko beschreibt den Zustand seiner Landsleute: „Sie sind still, sie schweigen, sie haben Angst!“ Vielen werde erst jetzt das Ausmaß deutlich: „Es ist einfacher, den Krieg nur auf der Couch zu beobachten, als selbst an die Front zu müssen.“

„Maischberger“ - diese Gäste diskutierten mit:

Als Experten: 

Putin habe den Krieg, der bislang weit weg in der Ukraine stattfand, nun „in die Häuser“ von Russen gebracht, „die lange Zeit passiv waren. Die Mütter und Frauen, deren Männer und Söhne jetzt in die Ukraine geschickt werden, möchten einfach nicht, dass ihre Männer und Söhne dort getötet werden“, so der Journalist weiter.

Putin unter Druck? Ex-Botschafter sieht bei „Maischberger“ einen Umsturz in weiter Ferne

ARD-Korrespondent Markus Preiß ist da kritischer: „Ich glaube nicht, dass jeder, der sich meldet, jemand ist, der Putins Krieg hasst und die liberale Demokratie liebt“, sagt er auch im Hinblick auf die Aussage von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Viele der Männer hätten schlichtweg „nur einen Einberufungsbescheid bekommen und wollen nicht zur Armee.“

Von Fritsch kann den Argumenten Dsjadkos mehr abgewinnen: „Wenn die Mütter auf die Straße gehen“, so der Diplomat, „die Ehefrauen der Soldaten, die Freundinnen, die Schwestern“, dann habe das eine „andere Qualität“. Einen politischen Umsturz in Russland sieht von Fritsch dennoch in weiter Ferne: Bei den Widerständen gegen die Einberufungen handele es sich lediglich um „mutige Aktionen Einzelner“, so der Diplomat. Was fehle, sei eine Vernetzung der einzelnen Protestler.

Bislang handele es sich in Russland lediglich um regionale Proteste, die von der Führung niederschlagen würden und in den russischen Medien nicht sichtbar seien. Eine Möglichkeit zum Umsturz, so von Fritsch, sehe er erst, wenn „dieser Krieg schlecht verläuft, die Opferzahlen hoch werden und sichtbar wird, was da passiert“. Dann könne, wie 1979 in Polen mit dem ehemaligen Gewerkschafter Lech Walesa, eine Massenbewegung starten. Nach dem Motto: „Mir reicht’s, mir nach!“

Russland-Proteste: Soll die EU die vor dem Wehrdienst flüchtenden Männer aufnehmen?

Maischberger fragt kritisch in die Runde, ob Europa die derzeit fliehenden Menschen aus Russland tatsächlich aufnehmen solle und greift den von Friedrich Merz zuvor verwendeten umstrittenen Begriff „Sozialtourismus“ auf. Merz hatte sich hinterher für die Formulierung entschuldigt. Dsjadko gibt zu bedenken, dass die Männer, die nicht in Europa Schutz fänden, „in die Ukraine gehen und Ukrainer töten“. Michael Bröcker, Chefredakteur des News-Podcasts The Pioneer, sagt dazu: „Wir machen keine Gesinnungsprüfung bei Flüchtlingen“ und erinnert an die Menschen, die ebenfalls zu Hunderttausenden aus Syrien nach Europa flohen.

Maischberger rückt wieder die Lage in Russland in den Fokus: „Könnte Putin das Kriegsrecht ausrufen, um die Grenzen schließen zu können?“, möchte sie von von Fritsch wissen. Der will die Möglichkeit nicht ausschließen. Russland müsse schon überlegen, wie man dem Flüchtlingsströmen der Männer „einen Riegel vorschieben“ kann.

Von Fritsch hofft, dass die Sanktionen schnell greifen und bewirken, dass sich Putin nicht weiter die Zustimmung der Menschen erkaufen kann. Bis dahin befürchtet er aber weitere Drohungen und Aktionen gegen den Westen: „Das Spiel, das er spielt, heißt: Wer kann länger die Luft anhalten?“ Bröcker fehlt dafür die Geduld: „Die Sanktionen bringen nichts“, befindet er. Das Ziel, „ein Einlenken des Aggressors“, sei nicht erreicht worden. „Das muss man einfach mal feststellen“, resümiert der Journalist.

Wohlfahrtsverbands-Chef fordert Finanzierung des Energiedeckels durch „Reichensteuer“

Was auf Deutschland zukommt, schildert die „Wirtschaftsweise“ Verena Grimm, der Maischberger den „Sozialweisen“ Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zur Seite gestellt hat. Die inzwischen vollen Gasspeicher reichen für ungefähr zweieinhalb Monate, so Grimm, der deutsche Winter dauere aber länger. Ihre nüchterne Schlussfolgerung: „Wir werde also Gas sparen müssen“.

Schneider macht auf ein weiteres Problem aufmerksam: Bei der unteren Einkommensgruppe herrsche „schlicht Verzweiflung“, mahnt er. Die Menschen nähmen inzwischen Kredite auf, um ihre Rechnungen zahlen zu können - eine „gefährliche Situation“, die bei vielen in die Verschuldung führen könnte, so das ehemalige Linken-Parteimitglied. Schneider spricht sich für einen Energiedeckel aus, der mit Übergewinn-, Vermögens- und Erbschaftsteuer finanziert werden solle. Grimm ist da skeptisch: Bei einem Gaspreis-Deckel würden die nötigen Sparanreize wegfallen, so die Expertin. Wenn, dann müsse er so ausgestaltet werden, „dass wir nicht den Verbrauch noch anheizen und dann am Ende nicht durchkommen“.

Fazit des „Maischberger. Die Woche“-Talks

Während sich die Politiker streiten, wachsen die Probleme. Lösungen bringt der Talk nicht. Nur von Fritsch versucht - wenn auch als langfristige Möglichkeit - die Bedingungen für einen Regimewechsel in Moskau abzuklopfen. (Verena Schulemann)

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