Rüttgers will keine Neuwahlen in NRW

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“Jetzt müssen wir mit dieser sicherlich schwierigen Situation fertig werden“, sagt Jürgen Rüttgers. 

Düsseldorf/Berlin - Jürgen Rüttgers lehnt Neuwahlen an Rhein und Ruhr ab. Für ihn steht fest: Die Bürger haben sich für eine große Koalition entschieden.

“Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen“, sagte Rüttgers der “Rheinischen Post“ (Montag). CDU und SPD hatten bei der Landtagswahl je 67 Mandate erreicht. Kritik äußerte Rüttgers an der SPD und deren Absage einer großen Koalition. Die Kompromissbereitschaft müsse in einem Fünf-Parteien- System wachsen, sagte Rüttgers am Montag im Deutschlandfunk. “Jetzt müssen wir mit dieser sicherlich schwierigen Situation fertig werden.“

Mit der schwierigen Situation fertig werden

Bei den Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten habe es viele Berührungspunkte gegeben. “Selbst bei der Schulpolitik hätte man Lösungen finden können“, sagte der CDU-Politiker. Auf die Frage nach seiner eigenen politischen Zukunft sagte Rüttgers: “Es gibt demokratische Regeln. Die stärkste Partei stellt den Regierungschef, und das ist die CDU.“ Er habe noch keine Partei gesehen, die eine andere Regelung akzeptieren würde. In der “Rheinischen Post“ schloss Rüttgers ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen, die sogenannte Jamaika-Koalition, nicht aus: “Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiter bestehen.“

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben es bislang abgelehnt, mit Schwarz-Gelb zu koalieren. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hatte entschieden, weder eine große Koalition mit der CDU noch eine Minderheitsregierung anzustreben. Die SPD werde jetzt den politischen Wechsel aus dem Parlament heraus gestalten, kündigte sie an. Der Parteirat der NRW- SPD will an diesem Montag über den neuen Kurs entscheiden.

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