Machtwechsel in NRW läuft an - Rüttgers schweigt

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Jürgen Rüttgers hat noch keine Entscheidung über seine politische Zukunft getroffen

Düsseldorf - Die Uhr für Jürgen Rüttgers tickt. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen wollen SPD und Grüne jetzt keine Zeit mehr verlieren, um ihn vom Chefsessel in Nordrhein-Westfalen zu stürzen.

Nach der überraschenden Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung wollen SPD und Grüne in Nordrhein- Westfalen schnell Fakten schaffen. Schon am kommenden Dienstag sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag beginnen. Die Parteigremien bereiten an diesem Samstag die Verhandlungen vor. Die SPD hat ihren Parteirat nach Dortmund einberufen, die Grünen kommen in Neuss zu einem Parteitag zusammen. SPD-Chefin Hannelore Kraft soll am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Die Linkspartei will einen Regierungswechsel in Düsseldorf nicht blockieren.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ließ offen, ob er gegen Kraft antreten wird. Diese Entscheidung werde in der CDU-Landtagsfraktion getroffen, sagte er nach einer Sitzung des geschäftsführenden CDU-Landesvorstands in Düsseldorf. “Der Fraktionsvorsitzende Christian Weisbrich wird das am kommenden Dienstag in den Fraktionsgremien behandeln.“ Der komplette Landesvorstand wird sich an diesem Samstag mit der neuen politischen Lage befassen.

Die Linke hat noch nicht entschieden, ob sie für Kraft stimmen oder sich bei der Wahl im Landtag enthalten wird. “Zustimmung oder Enthaltung hängt von den Inhalten ab“, betonte ihr Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann in Düsseldorf. Die Linke werde Kraft aber nicht blockieren. “Wir stehen einer Minderheitsregierung nicht im Wege.“

Wenn sich die Linkspartei der Stimme enthält, könnte Kraft nach einer neuen Interpretation der Landesverfassung bereits im zweiten Wahlgang mit den Stimmen von Rot-Grün gewählt werden. Im zweiten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Nach herrschender Rechtsmeinung werden dabei Enthaltungen nicht mitgezählt, wie ein Landtagssprecher unter Verweis auf Verfassungskommentare sagte. SPD und Grüne verfügen über 90 Mandate. Damit fehlt ihnen nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit.

Als ein möglicher Nachfolger von Rüttgers an der Parteispitze der NRW-CDU wird Integrationsminister Armin Laschet gehandelt. Der sagte zu seiner “Kronprinzen-Rolle“ im NDR: “Kronprinzen gibt es nur in Monarchien, und die waren meistens nicht sehr glücklich, aber natürlich beginnt jetzt in der CDU in der Oppositionszeit auch das Neusortieren. Und das werden wir in den nächsten Tagen sicher besprechen.“ Die rot-grüne Minderheitsregierung könne nicht mit Unterstützung der CDU rechnen. Auch FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke kündigte in mehreren Zeitungen “einen glasklaren Oppositionskurs“ an.

Rüttgers warf der SPD vor, wahrheitswidrig zu verbreiten, es gebe keine andere Möglichkeit als den jetzt von ihr gewählten Weg. “Es gab eine stabile Alternative, nämlich eine große Koalition und die ist von der SPD mutwillig ausgeschlossen worden.“ Rüttgers appellierte an die SPD-Basis, eine von der Linken gestützte Regierung zu verhindern. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass anständige Sozialdemokraten das einfach hinnehmen“, sagte er.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, warf SPD und Grünen vor, eine rot-rot-grüne Koalition vorzubereiten, obwohl es Parteibeschlüsse dagegen gebe. “Das ist ein lupenreiner Wahlbetrug“, sagte er der dpa. CDU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der “Augsburger Allgemeinen“ (Samstag), Kraft sei genauso machtversessen wie die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti.

Trotz der scharfen Töne aus dem schwarz-gelben Lager setzt Grünen- Fraktionschefin Sylvia Löhrmann bei der künftigen Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten. Sicherlich werde es bei einigen Themen Zustimmung aus Reihen der Linkspartei geben, sagte sie im Deutschlandfunk. Man werbe aber auch um Stimmen von CDU und FDP.

dpa

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