Opposition fordert Transparenz

Rüstungsexporte: Geheim soll geheim bleiben

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Die Bundesregierung steht derzeit unter Druck, da der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A7+ nach Saudi-Arabien genehmigt haben soll.

Berlin - Die Opposition fordert mehr Transparenz bei der Entscheidung über Rüstungsexporte deutscher Unternehmen. Die Bundesregierung will jedoch an ihrer Geheimhaltungspraxis festhalten.

„Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Beratungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexportgeschäfte sind grundsätzlich geheim. Kommt ein Exportgeschäft zustande, wird es mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Begründet werden Exportentscheidungen darin nicht, daher werde es auch keine Auskunft zum angeblichen Interesse Saudi-Arabiens an der Lieferung von mehreren Hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ geben. Nach „Spiegel“-Informationen hatte der Bundessicherheitsrat über die Anfrage verhandelt, eine Entscheidung dazu aber vertagt.

Diese Geheimhaltung schütze die Interessen des anfragenden Landes, des Lieferlandes und der Lieferfirmen, sagte Seibert. Wenn es Lieferungen von Rüstungsgütern gegeben habe, „können Sie davon ausgehen, dass im Einzelfall die Prüfung aus menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen, friedenspolitischen, stabilitätspolitischen Kriterien zu dem Schluss gekommen ist, dass diese Anfrage berechtigterweise genehmigt werden kann“, erklärte der Sprecher. „Es gibt keine Automatismen, es sind alles Einzelfallentscheidungen.“

Saudi-Arabien als "Stabilitätsfaktor"

Saudi-Arabien sei „durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region“, sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden. Eine enge Zusammenarbeit gebe es auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die unterschiedlichen Auffassungen in Menschenrechtsfragen seien in der Vergangenheit immer angesprochen worden.

Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte: „Saudi-Arabien ist für uns ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler und internationaler Probleme.“

Nahles: "Unverantwortlich!"

Die SPD fordert hingegen eine Beteiligung des Bundestags an der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte. Im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl 2013 werde ihre Partei die gesetzliche Regelung dafür schaffen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin an.

Als „unverantwortlich“ kritisierte sie angeblich geplante Panzerlieferung nach Saudi-Arabien. Nahles erinnerte daran, dass sowohl der frühere SPD-Kanzler Helmut Schmidt als auch sein CDU-Nachfolger Helmut Kohl solche Anträge des autoritär regierten Königreichs abgelehnt hätten. Dass sich jetzt ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anders verhalten wolle, zeige, dass sie sich um Menschenrechte nicht groß kümmere. „Keine Panzer unterm Weihnachtsbaum“, verlangte Nahles.Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung, heißt es im „Spiegel“.

dapd/dpa

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