Roth kritisiert Klagedrohung der Atomkonzerne

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Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.

Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich nicht auf “absurde Spielchen“ der Atomindustrie einzulassen.

Wenn die Stromkonzerne nun mit einer Klage gegen die Brennelementsteuer der Regierung drohten, sei das auch der Versuch, im Gegenzug längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchzusetzen, sagte Roth der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Atomsteuer soll dem Bund ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen.

Am Mittwoch trifft sich Merkel mit der Atomindustrie - neben der Frage längerer Laufzeiten über das Jahr 2022 hinaus dürfte der Streit um die Steuer auf Brennelemente im Mittelpunkt stehen. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ erwägen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall eine Klage gegen die Steuer. “Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf“, sagte eine RWE-Sprecherin der dpa.

Roth kritisierte dies scharf: “Wenn die Regierung nicht nach ihren Wünschen springt und es keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gibt, drohen sie mit einer Klage, die schizophren ist.“ Die Grünen-Chefin spielte damit auf den Atomausstiegsbeschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2002 an, in dem eine steuerliche Zusatzbelastung der Atomindustrie ausgeschlossen wurde. Diese Vereinbarung könnten die Konzerne im rechtlichen Kampf gegen die geplante Steuer auf Brennelemente heranziehen.

Roth sagte, wenn die Konzerne nun auf die Beschlüsse zum Atomausstieg pochten, setzten sie sich damit selbst für den Ausstieg ein. “Mit ihrer risikobehafteten Technologie fahren die Atomkonzerne derart hohe Gewinne ein, dass sie zwingend an den Kosten für eine Energiewende beteiligt werden müssen“, sagte Roth. Die Regierung dürfe am Ende auf keinen Fall den Bundeshaushalt als Argument dafür benutzen, dass zwar die Brennelementesteuer eingeführt wird, dafür aber längere Laufzeiten in Kauf genommen werden. “Allein die Kosten für die Sanierung des Atommülllagers Asse machen eine Brennelementesteuer unabdingbar“, betonte Roth.

Für den Bund sind hier nach Angaben des Finanzministeriums noch drei bis vier Milliarden Euro an Sanierungskosten offen.

dpa

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