Risiko für Kraft in NRW: "Ypsilanti-Effekt"?

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Hannelore Kraft

Düsseldorf - SPD und Grüne segeln in Nordrhein-Westfalen voll auf Harmonie-Kurs Richtung Minderheitsregierung. Für die Grünen ein interessantes Politik-Experiment - alle Risiken liegen bei SPD-Chefin Kraft.

Sechs Wochen hat Hannelore Kraft gezögert, jetzt ist die Chefin der nordrhein-westfälischen SPD zum Erfolg verdammt. Zum Auftakt der rot-grünen Koalitionsgespräche am Dienstag stellte niemand mehr die Frage, ob am Ende eine rot-grüne Minderheitsregierung stehen wird. Jetzt geht es nur noch um das Wie. Und es geht um Zeit. Schon Mitte Juli wollen SPD und Grüne Kraft als erste Frau in der Landesgeschichte zur Ministerpräsidentin wählen. Symbolträchtige Bilder zu Beginn der ersten rot-grünen Koalitionsrunde: Die beiden Frauen, die in Kürze Nordrhein-Westfalen regieren wollen, begrüßen sich, umringt von Kameras, mit einer herzlichen Umarmung. Dass die Chemie stimmt zwischen Kraft und der Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann, ist schon lange klar. Nur eineinhalb Stunden dauert das erste Koalitionsgespräch, dann steht schon der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen. “Wir sind sehr effizient gewesen.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Beide Seiten waren exzellent vorbereitet“, lobt Kraft anschließend. “Die Atmosphäre war hervorragend.“ Nichts erinnert an die rot-grünen Krach- und Chaos-Koalitionen in NRW zwischen 1995 und 2005. Auch inhaltlich sind diesmal keine Berge zu versetzen - so wie damals etwa beim Dauer-Konflikt um den Braunkohletagebau Garzweiler II. Dennoch bleibt die Energiepolitik das schwierigste Thema zwischen den noch tief im Bergbau verwurzelten Sozialdemokraten des Industrielands NRW und der Öko-Partei. Die SPD will den Bau “klimafreundlicher“ Kohlekraftwerke fördern und auch im Steinkohlebergbau nicht alle Zechen schließen.

Für die Grünen ist die Kohle ein Klimakiller und eine Energie aus der Vergangenheit. Sie setzen auf erneuerbare Energien. Doch daran wird Rot-Grün in NRW nicht scheitern. Beide könnten neue politische Weichenstellungen für umstrittene Industrieprojekte zunächst vermeiden und Konflikte vorerst weiter den gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Investoren und Klägern überlassen. Dies gilt sowohl für das umstrittene Kohlekraftwerk in Datteln als auch für die Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld. Auch der Ausstieg aus der Steinkohle muss die Landespolitiker nicht zwangsläufig entzweien. Der Ausstieg wird 2012 vom Bundestag überprüft. Entsprechend zuversichtlich und aufgeräumt äußern sich die Spitzen von SPD und Grünen schon vor ihrer ersten Koalitionsrunde. “Beide Seiten wissen, dass es wichtig sein wird, Kompromisse zu finden, mit denen beide Seiten gut leben können“, unterstreicht Löhrmann. “Wir haben ja schon einen gemeinsamen Ausgangspunkt. Wir müssen die ökologisch-industrielle Revolution einleiten.“ Die Ziele seien gleich, nur die Wege dahin noch unterschiedlich, stellt die frühere Lehrerin ganz nüchtern fest.

Aus ihrer zehnjährigen Streit-Koalition haben beide Seiten hör- und sehbar gelernt. Keine Seite baut vor dem Gespräch Hürden auf, benennt “Knackpunkte“ oder flirtet mit anderen potenziellen Koalitionspartnern. Die Grünen stehen bei Kraft im Wort. Sie haben die SPD-Chefin tagelang gedrängt, den Schritt zur Minderheitsregierung zu wagen. Kraft hat sich damit schwergetan. Misslingt das Experiment, bleibt das vor allem mit ihrem Namen verbunden - auch im Falle späterer Neuwahlen. Dagegen dürfen sich die Grünen auf einen größeren Aktionsradius im Kabinett freuen als dies bei einer Ampel-Koalition der Fall gewesen wäre.

Kraft hingegen muss sowohl einen “Ypsilanti-Effekt“ als auch einen “Simonis-Effekt“ fürchten: Bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin könnte sie gleich von Abgeordneten der Linksfraktion mitgewählt werden - was CDU und FDP ihr umgehend als geplanten “Wählerbetrug“ auslegen würden. Oder sie muss im schlimmsten Fall durch mehrere Wahlgänge und liefert - wie 2005 die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) - immer wieder demütigende Fernsehbilder gescheiterter Abstimmungen. Das Abstimmungsverhalten der noch sehr unkoordiniert auftretenden neuen Linksfraktion ist unberechenbar. Und ob alle SPD-Abgeordneten hinter Krafts Kurs stehen, wird sich auch erst am Tag der geheimen Wahl zeigen.

dpa

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