Rot-Grün in NRW: FDP oder Linke

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Rot-Grün wolle zunächst mit der FDP sprechen und anschließend mit den Linken, teilten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft (Foto) und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nach dem Treffen in Düsseldorf mit.

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne versuchen, mit Unterstützung der FDP oder der Linkspartei eine neue Landesregierung zu bilden.

Bei einem Sondierungstreffen in Düsseldorf beschlossen sie am Mittwoch, Liberale und Linke zu Gesprächen in der kommenden Woche einzuladen. Rot-Grün wolle zunächst mit der FDP sprechen und anschließend mit den Linken, teilten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nach dem Treffen in Düsseldorf mit. Die Ergebnisse der Gespräche sollten dann Ende der kommenden Woche bewertet werden. Die FDP hatte ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Ampel davon abhängig gemacht, dass SPD und Grüne nicht mit der Linken reden. Nach der Einladung durch Rot-Grün erklärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart: “Es bleibt dabei: Gespräche mit der FDP kann es erst geben, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei ausschließen.“

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Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten SPD und Grüne eine rot- grüne Mehrheit um einen Sitz verpasst. Sie sind deshalb auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Kraft sagte, sie sei gespannt darauf, ob sich die FDP “ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung entzieht“. Bei den Gesprächen mit der Linkspartei wollen SPD und Grüne herausfinden, ob sich bei den Linken “die gewerkschaftlich orientierten Kräfte durchsetzen oder die Fundamentalisten“, sagte Löhrmann. Kraft äußerte sich nicht zur Linkspartei. SPD und Grüne wollen sich am Freitag noch einmal zusammensetzen, um die weiteren Gespräche vorzubereiten. Kraft und Löhrmann betonten, es gebe weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen zwischen ihren Parteien. “Der Korb an Gemeinsamkeiten ist sehr groß“, sagte Kraft. Es gebe ein “neues rot- grünes Klima“.

SPD und Grüne hatten von 1995 bis 2005 gemeinsam in Nordrhein-Westfalen regiert und sich häufig gestritten. Als erste Schritte einer neuen Landesregierung wollen SPD und Grüne die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder ausweiten sowie ein Tariftreuegesetz. Einig sei man sich auch in dem Ziel einer ökologischen Wirtschafts- und Industriepolitik, sagte Kraft. “Nordrhein-Westfalen muss wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden“, fügte sie hinzu. Die CDU bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer großen Koalition. Integrationsminister Armin Laschet brachte eine “Jamaika“-Koalition von CDU, FDP und Grünen ins Spiel. Ein solches Bündnis, das im Saarland regiert, sei auch in NRW “auf keinen Fall absurd, sondern eine der Möglichkeiten“, sagte er dem “Tagesspiegel“ (Mittwoch).

Die Grünen haben eine Koalition mit CDU und FDP allerdings ausgeschlossen. Grünen-Bundesparteichefin Claudia Roth verbat sich jede Einmischung von den Freidemokraten. “Die FDP muss runter von ihrem hohen Ross und kann jetzt keine Vorbedingungen stellen“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Die Grünen führten sowohl mit der FDP als auch mit der Linken Gespräche. FDP-Generalsekretär Christian Lindner antwortete, die Debatte über eine Ampel könne nach den Äußerungen Roths auch formal zu den Akten gelegt werden. Linksfraktionschef Gregor Gysi wies die Bedingungen der FDP für Koalitionsgespräche zurück. Dass die FDP Sprechverbote erteilen wolle, sei “grundgesetzwidrig“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft könnte mit der Linken mehr von ihrem Programm durchsetzen als mit der FDP. “Aber ich bezweifele, dass Frau Kraft die Kraft hat“, sagte Gysi. Laschet warnte die SPD, einen Rückzug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zur Bedingung für mögliche Verhandlungen über eine großen Koalition zu machen. “Die Regeln in Deutschland sind klar. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten. Und der heißt Jürgen Rüttgers“, sagte er. “Und wenn die Union an der Regierung beteiligt ist, wird er das auch bleiben.“

dpa

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