Würgt Rösler den Solarausbau ab?

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Philipp Rösler (FDP) will die Solarförderung drastisch reduzieren.

Berlin - Angesichts einer möglichen Kostenexplosion für deutsche Verbraucher durch die Energiewende will Wirtschaftsminister Rösler die Solarförderung drastisch einschränken. Das kann Folgen haben:

Der eine will die Stromkosten im Rahmen halten, der andere die Energiewende rasch Realität werden lassen. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinem Kabinettskollegen, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), in das Aufgabenheft schreibt, er solle schleunigst den Bau von immer neuen Solaranlagen auf eine feste Menge pro Jahr begrenzen. “Strom muss auch in Zukunft bezahlbar sein“, betont Rösler. Da Photovoltaik der größte Kostentreiber sei, solle deren Förderung ab Juli 2012 auf jährlich 1000 Megawatt an neu installierten Anlagen gedeckelt werden.

Der Grund: Derzeit zahlt ein Haushalt über den Strompreis etwa 140 Euro jährlich für den Ausbau der Ökoenergien, Prognosen rechnen aber - auch wegen der Solarförderung - im schlimmsten Fall mit knapp 190 Euro jährlich bis 2013. In diesem Jahr ging bisher die 3,4-fache Menge an neuen Anlagen ans Netz, 2010 war es das 7,4 fache. Dadurch steigen die Zahlungen der Verbraucher und Unternehmen. Denn sie müssen die auf 20 Jahre garantierte Förderung über die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage zahlen. Die Sorge Röslers: Das Ganze könnte durch die Decke schießen.

Auch Röttgen will die Strompreise im Griff halten, zugleich aber die Energiewende forcieren. Auch viele Länder, gerade im Osten, sind strikt gegen einen Deckel, weil dies den Solarausbau bei ihnen zum Erliegen bringen könnte. Es gibt eine Millionen-Wertschöpfung durch Aufträge für das Handwerk, zudem würde die heimische Solarindustrie, die unter der Konkurrenz aus China zu leiden hat, weiter nach unten gezogen. Das Problem eines Deckels: Niemand, der eine Solaranlage auf dem Dach anbringen oder einen Solarpark bauen will, weiß, ob die 1000 Megawatt bis zum Netzanschluss erreicht sind und somit Geld fließt.

Ob Rösler angesichts des Widerstands den “Solardeckel“ liefern kann, ist fraglich. Röttgen wirbt für den “atmenden Deckel“. Werden bestimmte Ausbauzahlen erreicht, sinkt die Förderung automatisch um einen bestimmten Prozentsatz, um die Umlage stabil zu halten. Im Januar fällt die Förderung daher um 15 Prozent von 28,74 auf 24,43 Cent für Sonnenstrom vom Hausdach. Zweck sei die Markteinführung der Ökoenergien und keine Dauersubvention, betont Röttgen. Seit 2008, als es noch 46,75 Cent gab, ist die Solarförderung fast halbiert worden. Auch der FDP-Politiker Michael Kauch betont im Namen seiner Partei, deren Vorsitzender Rösler ist, man wolle weiter den “atmenden Deckel“ - das habe der Parteitag im Mai so beschlossen. Aber vielleicht müsste man die automatischen Senkungsschritte nochmal verschärfen.

Während Wind an Land als großer Heilsbringer für die Energiewende gesehen wird, tobt um die Photovoltaik seit Jahren ein Glaubenskrieg. Solaranlagen können nur halb so viel Strom erzeugen wie Windanlagen - Wind weht häufiger als es Sonnenstunden gibt. Derzeit ist mit fast 24 000 Megawatt bereits fast so viel Solarleistung installiert wie Windenergie. Bei voller Sonneneinstrahlung könnte damit immerhin der Strom von 17 Atomkraftwerken erzeugt werden. Das ist weltweit Rekord.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, malt ein düsteres Szenario: Eine Deckelung würde den Solarmarkt um 90 Prozent einbrechen lassen und ein Massensterben in Mittelstand und Handwerk auslösen. “Gegenwärtig hängen in Deutschland weit über 100 000 Arbeitsplätze an der Solarbranche“, betont Körnig.

Verbraucherschützer Holger Krawinkel sieht das völlig anders. “Bei der Solarförderung ist das Problem, dass die Module rasant billiger werden“, sagt er. Daher würden auch 15 Cent Vergütung reichen. Man müsse oft nur noch 1500 Euro pro Kilowatt installierter Leistung zahlen. “In drei bis vier Jahren ist gar keine Förderung mehr erforderlich, daher ist ein Deckel durchaus sinnvoll, denn es ist nicht notwendig, jetzt weiter so viel zuzubauen“, sagt Krawinkel.

Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell, einer der Erfinder des EEG, warnt mit Blick auf einen Deckel von energiepolitischem Unsinn, denn Solarstrom entwickele sich gerade zu einer günstigen Energiequelle. “Und erneuerbare Energien haben sogar eine preisdämpfende Wirkung auf den Strompreis.“ Dieser Strom senke den Börsenstrompreis um gut 0,5 Cent pro Kilowattstunde, “Das entspricht einer Entlastung von gut 2,8 Milliarden Euro“, so Fell. Das Problem: Oft werden diese Einsparungen von den Stromanbietern nicht an die Stromkunden weitergegeben.

dpa

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