Ultimatum der Partei

Mutmaßlicher Neonazi Möritz verlässt CDU - SPD rügt „fatales“ Vorgehen

In Sachsen-Anhalt könnte die Kenia-Koalition möglicherweise zerbrechen. Der Grund: Ein Nazi-Tattoo von CDU-Kreispolitiker Robert Möritz. Jetzt hat dieser selbst die Reißleine gezogen.

  • In Sachsen-Anhalt könnte die Kenia-Koalition zerbrechen
  • Ein CDU-Kreispolitiker war Ordner auf einer Neonazi-Demo
  • Ein Tweet der Grünen zu dessen Tattoo sorgt nun für Ärger

Update vom 20. Dezember 2019, 12.25 Uhr: Die SPD in Sachsen-Anhalt hat den CDU-Austritt des unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Kommunalpolitikers Robert Möritz begrüßt. Offenbar sei "der Druck von außen und zuletzt auch innerhalb der CDU so groß geworden, dass Herr Möritz jetzt keinen Platz mehr für sich in der CDU sieht", erklärte SPD-Landesvize Katja Pähle am Freitag. 

„Fatal ist, dass die CDU für eine solche politische Figur vor sechs Tagen noch die Koalition platzen lassen wollte", betonte Pähle. Sie warf der CDU vor, sie habe mit einer Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung geliebäugelt.

Update vom 20. Dezember 2019, 9.30 Uhr: Der Kreischef der CDU in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, hat den Austritt seines bisherigen Beisitzers Robert Möritz aus der Partei als richtigen Schritt bezeichnet. Er halte das verabredete Verfahren der Kreischefs für fair und angemessen und habe selbst dafür gestimmt, sagte der Anhalt-Bitterfelder Kreischef Egert.

Vor einer Woche hatte der Kreisvorstand dem Beisitzer trotz enthüllter Verbindungen in die Neonazi-Szene noch das Vertrauen ausgesprochen. Sein Verband habe da unter einer anderen Faktenlage entschieden, sagte er. „Was uns die Dinge jetzt anders bewerten lässt, ist vor allem die Salamitaktik, Dinge einzuräumen.“

Ex-Neonazi Robert Möritz bittet um sofortige Niederlegung der CDU-Ämter und den Austritt 

Update vom 20. Dezember 2019, 8.30 Uhr: Der Kr eistagsabgeordnete Robert Möritz (29) ist aus der CDU ausgetreten. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben des CDU-Mannes aus Sachsen-Anhalt. Möritz hatte zuletzt mit seiner Neonazi-Vergangenheit auf sich aufmerksam gemacht. Dies hatte zu heftigen Debatten innerhalb der Landtags-Koalition in Sachsen-Anhalt geführt.

In dem Schreiben bittet Möritz um „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“ und die Bestätigung seines Austritts. Mit diesem kommt der Physiotherapeut einem möglichen Ausschluss aus der Partei zuvor.

Debatte um Ex-Neonazi in CDU: Robert Möritz tritt aus CDU aus

Die Debatte um Möritz hatte begonnen, als bekannt wurde, dass er als Tattoo eine „schwarze Sonne“, ein bekanntes Neonazi-Symbol, dass übereinandergelegten Hakenkreuzen ähnelt, trägt. Nach und nach kamen weitere Details ans Licht, bis der CDU-Landesvorstand Sachsen-Anhalt Möritz am Donnerstagabend (19. Dezember) ein Ultimatum stellte, seine vollständige Neonazi-Vergangenheit offenzulegen und sein Tattoo entfernen zu lassen. eine endgültige Entscheidung über Möritz Verbleib in der Partei sollte demnach am 28. Dezember gefällt werden.

Debatte um Ex-Neonazi Robert Möritz: Austritt aus CDU auf eigenen Wunsch

Nun ist Möritz der Entscheidung zuvorgekommen, nachdem die „Bild“ immermehr Details über den 29-Jährigen veröffentlicht hatte. So soll er nicht nur als Ordner an Neonazi-Deos sondern in seiner Heimat Thüringen auch an Wehrsportübungen teilgenommen haben. Auch mit Bands aus dem rechtsradikalen Milieu soll er in Kontakt gestanden haben.

Seine Parteifreunde hatten das „Recht auf eine zweite Chance“ für Möritz gefordert. Die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt, SPD und Grüne, hatten diesen sanften Umgang mit dem Ex-Neonazi scharf kritisiert. Möritz erklärte jedoch, er fühle sich den Werten der CDU tief verbunden. Der äußere Druck auf die Partei hatte allerdings schließlich zu der Krisensitzung geführt.

In dem Schreiben von Möritz, dass der „Welt“ vorliegt, heißt es: „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben.“

Update vom 19. Dezember 2019, 21.30 Uhr: DieCDU Sachsen-Anhalt hat dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Kommunalpolitiker Robert Möritz ein Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse Möritz lückenlos und vollständig seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen Anhalt seien, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit. Der Landesvorstand werde sich in einer Sitzung am 28. Dezember ein eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit des Kommunalpolitikers machen.

Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere Erkennungszeichen trage, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung schließen ließen, könne nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein, erklärte der Landesverband. Dies gelte auch für vorsätzlich rechtsextreme oder antisemitische Äußerungen, deren Verbreitung in den sozialen Medien sowie die Mitgliedschaft in rechtsextremen Vereinigungen.

Neonazi-Verdacht: Möritz muss Ämter niederlegen und sich erklären

Der Landesverband forderte Möritz auf, bis 28. Dezember „die Funktionen, die er innehat, nicht auszuüben“. Überdies werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, sollten „bis dahin neue Umstände auftreten, die Herr Möritz nicht offengelegt hat".

Möritz ist Mitglied des CDU-Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld. Er soll vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer „Schwarzen Sonne", die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Bis vor wenigen Tagen war Möritz zudem Mitglied im Verein Uniter, der unter Rechtsextremismusverdacht steht.

Der Landesverband erklärte nun, wer sich zur demokratischen Grundordnung und zu den Zielen der CDU Sachsen-Anhalt glaubhaft bekenne, habe eine zweite Chance verdient und dürfe nicht auf Dauer stigmatisiert werden. „Wer dagegen rechtsextreme Gedanken weiterhin teilt, ist in der CDU Sachsen-Anhalt am falschen Platz und gehört nicht in unsere Partei", hieß es weiter.

Neonazis in Organisationen: Dozent muss Brandenburger Polizei-Hochschule verlassen

Update vom 18. Dezember 2019, 18.48 Uhr: Nicht nur die CDU hat Probleme mit Verbindungen zum möglicherweise rechtsextremen Verein „Uniter“. Nun rückt auch die Polizei in den Fokus. Ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule hat nach Diskussionen über den umstrittenen Verein Uniter Konsequenzen gezogen - darf seinen Posten aber behalten. 

Der Ausbilder wird Uniter verlassen. Das teilte Hochschulpräsident Rainer Grieger am Mittwoch mit. Kritiker werfen Uniter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor, die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet, dass der Hochschul-Dozent Funktionär bei Uniter sein soll.

„Ich habe nach intensiven Prüfungen und persönlichen Gesprächen mit dem Dozenten bisher keine Veranlassung gesehen, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden“, sagte Grieger. Der Dozent habe aber selbst erkannt, dass die Diskussionen zu seiner Person in der Öffentlichkeit das Ansehen der im In- und Ausland hoch anerkannten Polizeiausbildung im Land beschädigten.

Neonazi-Probleme in der Ost-CDU? AKK gerät in die Schusslinie - Nun äußert sie sich

Update vom 18. Dezember 2019, 16.25 Uhr: SPD-General Lars Klingbeil wirft CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Wegschauen in der Debatte um möglicherweise rechtsextreme Parteimitglieder in Ostdeutschland vor (siehe 15.45 Uhr). Nun hat Kramp-Karrenbauer reagiert - und die Distanz ihrer Partei zu Rechtsextremisten betont. 

"Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor", sagte die Parteichefin und Verteidigungsministerin am Mittwoch auf dem Flug zu einem Truppenbesuch in Zypern. "Dafür trägt jeder einzelne persönlich Verantwortung."

Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch kurz vor dem Abflug zu ihrem Truppenbesuch auf Zypern.

"Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den erst vor wenigen Tagen offiziell aus dem unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Verein Uniter ausgetretenen CDU-Lokalpolitiker Robert Möritz.

Neonazi-Probleme in der Ost-CDU? Jetzt muss sich AKK schwere Vorwürfe anhören

Update vom 18. Dezember 2019, 15.45 Uhr: In der Affäre um einen CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer Vergangenheit in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden

Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. Es sei "absolut unverständlich", dass die Spitze der Bundes-CDU hier nichts unternehme, sagte er dem Tagesspiegel vom Mittwoch. Am Donnerstag wollen die Landes-CDU und der Kreisverband, dem der Kommunalpolitiker Robert Möritz angehört, über den Fall beraten.

Klingbeil warf Kramp-Karrenbauer und auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor, sie würden bei klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen "die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen". Die SPD sehe in dem Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt einen "Dammbruch nach rechts", betonte der SPD-Generalsekretär.

Bisher scheine jedoch in der CDU auf Landes- und Bundesebene niemand entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Dies sei "entweder naiv oder verharmlosend, auf jeden Fall ist es ein Problem und gefährlich für den Zusammenhalt in unserem Land", kritisierte Klingbeil.

Der aus Sachsen-Anhalt stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Möritz habe sich "klar distanziert" vom Rechtsextremismus. "Sollten jedoch weitere Dinge bekannt werden, die daran zweifeln lassen, wäre es das für ihn mit der CDU", sagte Sorge. "Dann sähe er sich schnell einem Parteiausschlussverfahren gegenüber."

Update vom 17. Dezember 2019, 15.52 Uhr: In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. 

„Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“, sagte der CDU-Spitzenpolitiker am Mittwoch der Mitteldeutschen Zeitung. Was das für den aktuellen Fall im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld bedeutet, ließ Haseloff offen. 

Darüber müssten nun die Parteigremien beraten. Die CDU-Spitze will die Geschehnisse am Donnerstagabend bei einem Treffen mit allen Kreischefs aufarbeiten.

Sachsen-Anhalt: CDU unter Druck - Stegner sieht „Brandmauer gegen rechts bröckeln“

Update vom 17. Dezember 2019, 11.28 Uhr: Im Zuge der Debatte über einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt kritisiert der SPD-Politiker Ralf Stegner die CDU. „Brandmauer gegen rechts bröckelt bedenklich, wenn man sich Entwicklungen nicht nur der CDU Sachsen-Anhalt betrachtet“, schrieb er am Montag auf Twitter. 

„Rechts von der Union muss eine Wand sein“, sei einst das Credo des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) gewesen. Heute sei jene Wand eher eine Zeltplane, die im Wind des Zeitgeistes flattere.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte ebenfalls eine klare Abgrenzung der CDU gegen Rechtsextremismus. „Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben. Da gibt es keine Kompromisse“, sagte Schäuble dem Nachrichtensender n-tv.

„Er schützt einen Neonazi“: Ost-CDU-Verband in Bedrängnis- halten Grüne nun doch die Stange?

Update vom 16. Dezember 2019, 14.10 Uhr: CDU und Grüne in Sachsen-Anhalt bemühen sich um eine Deeskalation der erneuten Koalitionskrise, die durch Neonazi-Vorwürfe gegen einen CDU-Kommunalpolitiker ausgelöst wurden. Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze berichtete am Montag im RBB von konstruktiven Gesprächen mit den Grünen. Deren Landeschef Sebastian Striegel sagte im MDR, CDU, SPD und Grüne hätten einen Koalitonsvertrag über fünf Jahre - "den wollen wir miteinander erfüllen".

Auslöser der neuesten Auseinandersetzung waren Vorwürfe gegen den CDU-Politiker Robert Möritz, der vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben soll. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer sogenannten "Schwarzen Sonne", die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht.

Der Streit in der Koalition eskalierte, nachdem die Grünen wegen Möritz einen Beitrag mit dem Titel "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" veröffentlicht hatten. Daraufhin stellte die CDU das Regierungsbündnis infrage. Schulze sagte nun dazu: "Ich habe auch ein langes Gespräch mit dem Vorsitzenden der Grünen geführt, die jetzt noch mal klar gestellt haben, dass sie da vielleicht falsch verstanden wurden. Dass sie nicht die gesamte Partei gemeint haben."

Grünen-Landeschef Striegel sagte im MDR, "wir wollen gemeinsam mit der CDU verantwortungsvolle Politik für dieses Land machen." Eine Entschuldigung bei der CDU lehnte Striegel aber ab. Die Grünen hätten die Partei nicht unter Generalverdacht gestellt. Bei der Kritik sei es nur um den Fall Möritz gegangen.

CDU-Generalsekretär Schulze verteidigte Möritz aber auch gegen Kritik. Dieser habe in seinem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld zu den Vorwürfen Stellung bezogen, der Kreisverband habe auf Konsequenzen verzichtet. "Ich halte es für wichtig, dass man Menschen, die uns glaubhaft versichern, oder in diesem Fall dem Kreisverband glaubhaft versichert haben, dass sie mit dieser Gesinnung nichts mehr zu tun haben und um eine zweite Chance bitten, dass man diese zweite Chance im Zweifelsfall auch gewähren muss."

„Er schützt einen Neonazi“: Ost-CDU-Verband schwer in Not - wird ausgerechnet AfD letzte Rettung für Regierung?

21.29 Uhr: Der Konflikt um Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Lokalpolitiker aus ihren Reihen droht offenbar die CDU in Sachsen-Anhalt zu spalten - und die in dem Bundesland regierende „Kenia-Koalition“ gleich mit.

In der Kritik - und vor dem Koalitionsaus? Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt, und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei einer Pressekonferenz.

Es geht um Robert Möritz: Der CDU-Politiker hat eingeräumt, vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demo gearbeitet zu haben. Aus dem Verein Uniter, der wegen extremistischer Bestrebungen auf dem Radar der Behörden ist, trat er laut CDU erst nach tagelangen Schlagzeilen am Wochenende aus. Und Möritz hat eine sogenannte Schwarze Sonne auf den Arm tätowiert - eine auch bei Neonazis beliebte Figur aus mehreren Hakenkreuzen.

CDU Sachsen-Anhalt im Fokus: „Für wie viele Hakenkreuze ist Platz“ - Landeschef entsetzt

Der Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld, in dem Möritz Beisitzer ist, stärkte ihm trotz allem den Rücken. Am Freitag beschloss das Gremium ohne Gegenstimme, auf einen Ausschluss aus dem Vorstand oder gar aus der Partei zu verzichten - ein Freispruch erster Güte.

Der Entschluss sorgte bundesweit für Kritik: bei SPD, Grünen, Linken - aber auch in der Union. Die Spitze der Landes-CDU meldete sich erst, als die Grünen in Bezug auf das Tattoo von Möritz fragten, für wie viele Hakenkreuze Platz in der CDU sei - CDU-Landeschef Holger Stahlknecht forderte eine Entschuldigung. „So ein Nazi-Tattoo ist eigentlich ein Urkundsbeweis“, twitterte aber auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz am Sonntagabend an die Adresse seiner sachsen-anhaltinischen Parteifreunde.

Nazi-Skandal für die CDU? Warnungen auch aus den eigenen Reihen

Aus Sicht von SPD und Grünen ist die Abgrenzung einzelner CDU-Abgeordneter nach Rechtsaußen löchrig bis nicht vorhanden. Genährt wurde das Misstrauen etwa durch eine „Denkschrift“ aus diesem Sommer, in der gefordert wurde, „das Soziale wieder mit dem Nationalen“ zu versöhnen. Das Papier stammte auch aus der Feder des Landtags-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer, der wie Möritz dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld angehört.

Vorwürfe kommen aber auch von Parteifreunden. „Ich verfolge das Geschehen in Sachsen-Anhalt mit einer gewissen Sprachlosigkeit“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt empfehle ich das Lesen von Geschichtsbüchern und Verfassungsschutzberichten.“ Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schrieb auf Twitter: „Es darf nicht der Hauch eines Zweifels bestehen bleiben, dass die Brandmauer steht und zwar ohne Wenn und Aber und ab sofort.“

Nazi-Streit um CDU in Sachsen-Anhalt: „Er schützt einen Neonazi“

Herbe Vorwürfe an die Adresse der CDU kommen auch von einem Mitglied der jüdischen Gemeinde Halle, die im Oktober Opfer eines versuchten Anschlags geworden war. "Der CDU-Vorsitzende und Innenminister Holger Stahlknecht hat uns Jüdinnen und Juden nach dem Attentat in Halle versprochen, dass wir besser geschützt werden", erklärte Igor Matviyets - selbst SPD-Mitglied - dem Spiegel. "Nun schützt er einen Neonazi, das spricht für sich selbst."

Laut Spiegel gehört Möritz dem „konservativen Kreis“ an, der 2017 vom CDU-Landesvorstand als parteiinterne Gruppierung akzeptiert wurde. Erstlich kürzlich habe sie sich auf einem Landesparteitag erfolgreich dagegen eingesetzt, dass die CDU per se eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD ausschließt. Die Regelung soll nun erst ab der nächsten Landtagswahl greifen. Auch ein weiteres Mitglied des „konservativen Kreis“ sei bei Uniter aktiv, schreibt das Nachrichtenmagazin online.

Pikanterweise könnte der Streit um Möritz nun genau zu jener Konstellation führen, die seine Gruppierung im Bereich des Möglichen halten wollte: Treten SPD und Grüne aus der „Kenia-Koalition“ aus, blieben der CDU wohl nur noch Neuwahlen - oder eine Tolerierung der Regierung Haseloff durch die AfD

Koalition in Sachsen-Anhalt vor dem Aus? CDU-Politiker tritt aus umstrittenem Verein aus

15.21 Uhr: Der mit Neonazi-Vorwürfen konfrontierte CDU-Kreispolitiker Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt hat den umstrittenen Verein Uniter nach Angaben der CDU verlassen. „Herr Möritz hat dem CDU-Landesverband soeben mitgeteilt, dass er heute aus diesem Verein ausgetreten ist“, teilte Generalsekretär Sven Schulze am Sonntag auf Twitter mit.

Kritiker verorten Uniter im rechtsextremen Milieu. Nach Angaben der Bundesregierung ist der Verein zwar derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, Hinweisen auf extremistische Bestrebungen gehen die Sicherheitsbehörden aber weiterhin nach.

CDU in Sachsen-Anhalt droht mit Ende der Kenia-Koalition

Update vom 15. Dezember 2019, 10.55 Uhr: In Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition erneut vor einer Belastungsprobe: Die CDU stellte nach scharfer Kritik der Landes-Grünen am Umgang des Koalitionspartners mit der Teilnahme eines CDU-Kreispolitikers als Ordner an einer rechtsextremen Demonstration im Jahr 2011 das Bündnis infrage. Ein Beitrag der Grünen unter dem Titel "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" sei "inakzeptabel" und erfordere "umgehend eine Entschuldigung".

Ohne eine Entschuldigung sei "eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar", erklärte Generalsekretär Sven Schulze auch im Namen des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Unterstützt wird diese Forderung demnach auch von einer "Vielzahl von CDU-Kreisverbänden".

Die Grünen, die in Magdeburg seit 2016 mit der CDU und der SPD eine Koalitionsregierung bilden, hatten dem Bündnispartner zuvor eine "Nicht-Reaktion" auf "das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds ihres Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld" vorgeworfen. "Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass eine Christlich Demokratische Union auf Landes- und Bundesebene jetzt Mitglieder in Kreisverbands-Vorständen akzeptiert, die an rechtsextremen Demonstrationen als Ordner teilnahmen", erklärten die Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel.

Hintergrund der scharfen Kritik der Grünen ist eine Erklärung des Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld vom Freitag, in der die gegen den CDU-Politiker Robert Möritz erhobenen Vorwürfe einer rechtsextremistischen Gesinnung zurückgewiesen werden. Der Kreisvorstand sprach sich demnach einstimmig bei einer Enthaltung und einer Befangenheitserklärung für den Verbleib des Politikers im Kreisvorstand aus.

Möritz: Mit 19 persönlich „noch nicht gefestigt gewesen“

Möritz selbst erklärte nach Angaben des Kreisverbands zu seiner Ordnertätigkeit im Jahr 2011 in Halle, er sei damals gefragt worden, ob er aufgrund seiner körperlichen Präsenz die Demonstration als Ordner der Sicherheitsfirma begleiten würde. Diesem Ansinnen sei er "aus falsch verstandener Loyalität" nachgekommen. Zu diesem Zeitpunkt sei er mit Menschen zusammen gewesen, welche "mit diversen Bands und dieser Szene" sympathisiert hätten.

Im Alter von 19 sei er persönlich noch nicht gefestigt gewesen, daher wolle er darum bitten, dass ihm zugestanden werde, diese Zeit reflektiert zu haben. Er stehe auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und distanziere sich von extremistischen Strömungen aller Couleur.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt kritisierten hingegen, die "nun behauptete Deutung der Personalie als jugendliche Verfehlung" sei "unglaubwürdig". Andernfalls hätte der Kreispolitiker seine Tätowierung, die demnach eine sogenannte "Schwarze Sonne" darstellt, die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht, entfernen lassen, wie es andere Aussteiger getan hätten.

Nötig sei nun "eine klare Antwort der demokratischen Kräfte in der CDU", forderten die Grünen in Sachsen-Anhalt. In der Pflicht sei neben Stahlknecht auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), "sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren."

SPD-Landeschef Burkhard Lischka erklärte bei Twitter, wenn sich die CDU in Sachsen-Anhalt "derzeit von jeder Vernunft verabschiedet und ins politische Absurdistan marschiert, muss sie wissen, dass sie die SPD als Partner verlieren wird".

Aufregung in Sachsen-Anhalt: Lässt das „Nazi-Tattoo“ die Kenia-Koalition zerbrechen?

Erstmeldung vom 14. Dezember 2019:

Magdeburg - Im Streit um Extremismus-Vorwürfe gegen den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz hat die CDU den Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen in Frage gestellt. 

Über Möritz war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass er 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo gearbeitet hatte und ein Tattoo mit einer sogenannten Schwarzen Sonne, einer Kombination mehrerer Hakenkreuze, auf dem Arm trägt. 

Der CDU Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, verzichtete auf personelle Konsequenzen.

Sachsen-Anhalt: CDU stellt Kenia-Koalition in Frage - Streit um CDU-Mann Möritz

Die Grünen verbreiteten daraufhin am Samstag auf Twitter eine Mitteilung mit dem Titel „Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“. In dem Beitrag forderten die Grünen die Parteispitze der Landes-CDU auf, sich im Streit um Möritz klar zu positionieren.

Das wiederum führte zu scharfer Kritik der Landes-CDU: Generalsekretär Sven Schulze bezeichnete den Beitrag am Samstag auf Twitter als inakzeptabel und forderte im Namen der CDU Sachsen-Anhalt, ihrem Vorsitzenden Holger Stahlknecht und „einer Vielzahl von CDU-Kreisverbänden“ eine Entschuldigung. „Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar“, schrieb Schulze.

Sachsen-Anhalt: CDU bestätigt das Tattoo - und erklärt sich

Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Egert bestätigte der Mitteldeutschen Zeitung, dass Möritz auf dem Arm ein Tattoo trage, das eine sogenannte Schwarze Sonne zeigt, eine Kombination mehrerer Hakenkreuze. 

„Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie“, sagte Egert der Zeitung. Darauf bezogen sich die Grünen in ihrem „Hakenkreuz“-Post.

Der frühere Generalsekretär der Bundes-CDU Ruprecht Polenz übte scharfe Kritik am Vorgehen der Parteifreunde. „Ordnerdienste (!) auf Neonazi-Demo leistet man nicht als Neuer. Mitgliedschaft in dem rechtsextremistischen Verein Uniter ist doch mit CDU unvereinbar“, schrieb er am Samstag auf Twitter. Die CDU in Sachsen-Anhalt müsse tätig werden und dürfe sich nicht mit dem „Buddy-Beschluß“ des Kreisverbandes zufrieden geben.

Auch im Feuerwehrverband gibt es einen Streit um Rechts. Der Präsident kündigt seinen Rücktritt an - und seine Stellvertreter fordert er auf, ebenfalls zu gehen.

dpa

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