Rheinland-Pfalz: Klöckner (CDU) zur Landesvorsitzenden gekürt 

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Mit einem Spitzenergebnis ist Julia Klöckner (CDU) zur Landesvorsitzenden gekürt worden.

Mainz - Julia Klöckner jubiliert: Mit einem Spitzenergebnis ist die CDU- Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auch zur Landesvorsitzenden gekürt worden. Jetzt nimmt sie Kurt Beck ins Visier.    

Rückenwind für die Herausforderin von Kurt Beck: Mit großer Mehrheit ist die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner auch zur Landesvorsitzenden der Partei gewählt worden. Bei einem Parteitag in Mainz erhielt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium am Samstag 96,9 Prozent der Stimmen.

Klöckner löst Christian Baldauf ab, der seit 2006 an der Spitze der Landes-CDU stand. Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 tritt die 37-jährige Bundestagsabgeordnete aus Bad Kreuznach gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an, der das Land seit 16 Jahren regiert, seit 2006 sogar mit absoluter Mehrheit.

Klöckner zeigte sich nach ihrer Wahl siegessicher. “Das hat mich überwältigt“, rief sie. “Das ist ein prima Rückenwind. Wir schaffen das nächstes Jahr.“ Die CDU wolle stärkste Kraft werden. Im Fall von Koalitionen sehe sie Schnittmengen mit der FDP und auch mit den Grünen. Nach der jüngsten Umfrage des SWR-Politikmagazins “Ländersache“ käme die CDU bei einer Landtagswahl derzeit auf 34 Prozent und damit auf zwei Punktpunkte weniger als die SPD.

Die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel stärkte Klöckner demonstrativ den Rücken. Mit Blick auf die langjährigen internen Querelen der rheinland-pfälzischen CDU, die schon seit 1991 in der Opposition ist, sagte sie: “Gut ist man nur, wenn man sich verträgt.“

Auf dem Weg zur Landtagswahl will Klöckner eine “Mitgliederoffensive“ und “Bürgerbewegung“ starten und mit den Bürgern dafür “einen Vertrag“ schließen. Zu ihren Hauptzielen gehören nachhaltige Bildung, Generationengerechtigkeit und solide Finanzen. Beck warf sie insbesondere in der Haushaltspolitik Versäumnisse vor: “Eher wird ein Mops einen Fleischvorrat anlegen, als dass Herr Beck ans Sparen denkt.“

Merkel bezeichnete Integration als “Aufgabe der Zukunft“. Mit Blick auf Einwanderer betonte sie: “Wer nicht gefördert werden will, muss auch gefordert werden.“ Wer hier leben wolle, müsse sich verständigen können. Angesichts von Stadtteilen mit hoher Kriminalitätsrate ergänzt sie, das Gewaltmonopol müsse überall durchgesetzt werden. “Alles andere wäre das Ende unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats.“

dpa

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