Insider sprechen von „Streit“

Es kracht wieder in der GroKo: Merkel, Seehofer und Scholz ringen um die Rente

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Horst Seehofer (li.), Angela Merkel und Olaf Scholz im Bundestag.

Der Sonntag wird spannend: Die GroKo beharkt sich beim Thema Rente - Merkel, Seehofer und Scholz sollten es richten. Die Ergebnisse halten sie aber noch unter Verschluss.

Update, 15.45 Uhr:

 Die große Koalition ringt um eine rasche Lösung im Streit um Verbesserungen bei der Rente und Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag. Mit Blick auf die Zukunft der Rente nach 2025 verhärten sich dagegen die Fronten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte seinen Vorstoß für Garantien bis 2040 und warnte vor Panikmache bei steigenden Bundeszuschüssen. Die Union pochte darauf, die Arbeit einer erst eingesetzten Kommission nicht zu durchkreuzen. Zu einem geplanten ersten Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wird eine Verständigung in den nächsten Tagen angestrebt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Scholz waren am Samstagabend zusammengekommen, um nach Ende der politischen Sommerpause über die Arbeit der kommenden Monate zu beraten. Es sei unter anderem um die Zukunft der Rente, die Arbeitsmarkt- und Baupolitik gegangen - aber nicht um abschließende Entscheidungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag. „Das wird in Kürze geschehen. Die Gespräche gehen weiter.“ Ob das Rentenpaket dann schon am Mittwoch ins Kabinett kommt, war offen.

Seehofer sprach sich für eine „Teilhabe der Rentner am wachsenden Wohlstand in unserem Lande“ aus. Die Koalitionspartner würden ihre Beratungen am Dienstag unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden fortsetzen. Sein Gespräch mit Merkel und Scholz dazu sei „ganz ernsthaft“ gewesen. Dabei habe es „nicht den Hauch eines Streites“ gegeben.

Scholz sagte, das Paket werde „sicherlich in wenigen Tagen das Kabinett“ erreichen. Es sieht Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Zudem soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Für die Zeit nach 2025 soll dann eine Expertenkommission Vorschläge machen.

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Update, 08.50 Uhr: Die Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag ergebnislos zu Ende gegangen. Bei dem stundenlangen Treffen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend sei keine abschließende Einigung gefunden worden. Das Gespräch der drei schwarz-roten Spitzenpolitiker sei allerdings auch ursprünglich schon als Art Vorsondierung angelegt gewesen.

Nach diesen Informationen soll es in der Runde auch Streit gegeben haben, Details wurden zunächst aber nicht bekannt. Aus den Kreisen hieß es weiter, Merkel werde sich an diesem Dienstagabend mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu einem Abendessen treffen. Daran werde sich wohl in absehbarer Zeit ein Koalitionsgipfel anschließen. Das Gespräch am Samstagabend sei lange geplant gewesen und schon einmal verschoben worden.

Rente: Merkel, Seehofer und Scholz beraten stundenlang - Insider berichten von „Streit“

Berlin - Die Spitzen der großen Koalition haben stundenlang über Streitfragen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik beraten. Über Ergebnisse des Treffens von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin wurde bis zum frühen Sonntagmorgen nichts bekannt. 

Die drei Politiker planen für Sonntag jedoch jeweils getrennte öffentliche Auftritte. Der Finanzminister stellt sich am frühen Nachmittag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz Fragen der Bürger. Merkel und Seehofer werden zu Sommerinterviews von ARD und ZDF erwartet, die am Abend ausgestrahlt werden sollen.

SPD plant Rentenpaket - macht die Union mit?

Die SPD hält der Union die Blockade eines geplanten Rentenpakets vor, die Union weist dies zurück. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025.

In der Koalition strittig ist auch eine von der Union verlangte stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag. Heil hält das für vorstellbar, knüpft es aber an Bedingungen. So sollten kleine und mittlere Firmen bei Investitionen in Weiterbildung unterstützt werden. Zudem geht es um Verbesserungen für kurzfristig Beschäftigte beim Arbeitslosengeld.

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Seehofer hatte sich vor dem Treffen am Samstagabend im Kanzleramt zuversichtlich gezeigt, dass die große Koalition nach dem erbitterten Unionsstreit um Zurückweisungen von Migranten an der Grenze ein Signal der Handlungsfähigkeit setzen kann. Zwar seien die Probleme riesig, gerade was die Zukunft der Rente angehe. Vielleicht werde man nicht alle Probleme sofort lösen, „aber ich glaube, wir werden wesentliche Schritte vorankommen“, sagte er. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte auf eine schnelle Verständigung mit der Union in der Rentenfrage gedrungen und den Koalitionspartner davor gewarnt, eine längere Lebensarbeitszeit ins Auge zu fassen.

Der deutsche Staat hat dank der guten Wirtschaftslage derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies hatte das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorläufiger Daten mitgeteilt.

Streit in der GroKo: Zusätzliche Einnahmen für die Rente oder Entlastungen für die Steuerzahler

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs brachte zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente bis 2040 zusätzliche Steuern ins Gespräch. „Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen.“ Die Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine höhere Mehrwertsteuer seien aber kein Thema.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag einen Bericht zu Überlegungen über mögliche Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus zurückgewiesen. „Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen“, sagte ein Scholz-Sprecher. Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, Scholz sei dazu bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern „kräftig“ zu erhöhen. Ein höheres Renteneintrittsalter lehne er dagegen ab.

Offen war zuletzt, ob die Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem von Heil geplanten Rentenpaket verbunden werden sollte. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Die Beitragszahler sollen so um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt betont, es gebe Spielraum für eine Senkung um 0,6 Punkte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine Senkung „um mindestens 0,5 Prozent“.

Hintergrund ist, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung ebenfalls zum 1. Januar 2019 steigt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anhebung um 0,3 Punkte angekündigt, hält aber auch eine Größenordnung von 0,5 Punkten für realistisch. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

dpa

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