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Regionalwahlen in Russland: Putin-Partei trotz Ukraine-Wut vorne – Video soll skurrilen Betrugsversuch zeigen

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Von: Florian Naumann, Yasina Hipp

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Der russische Präsident Wladimir Putin gestikuliert bei seiner Rede während einer Plenarsitzung auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok,
Der russische Präsident Wladimir Putin gestikuliert bei seiner Rede während einer Plenarsitzung auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. © Sergei Bobylev/AFP

Drei Tage lang sind rund 45 Millionen Russen zu Regionalwahlen aufgerufen. Oppositionelle Kandidaten wurden knallhart unterdrückt. Alle aktuellen Entwicklungen im News-Ticker.

Update vom 12. September, 16.40 Uhr: Am Rande der Regionalwahlen in Russland forderten Lokalpolitiker den Rücktritt von Wladimir Putin. Ihr Einfluss ist gering, der des Kremlchefs umso größer. Aufmerksamkeit erhielten sie trotzdem - und ein strafrechtliches Verfahren.

Update vom 12. September, 8.13 Uhr: Kremlkandidaten siegen bei den Regionalwahlen in Russland: Alle 14 amtierenden Gouverneure siegten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Auch in den meisten Regional- und Stadtparlamenten stellt die Kremlpartei „Geeintes Russland“ die Mehrheit.

Das höchste Ergebnis unter den Gouverneuren erzielte der Chef der russischen Teilrepublik Burjatien in Sibirien, Alexej Zydenow. Er kam am Ende offiziell auf 86,23 Prozent der Stimmen. Das bescheidenste Ergebnis aus Kremlsicht lieferte Alexander Bretschalow mit offiziell 64,38 Prozent in der Teilrepublik Udmurtien an der Wolga ab.

Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos listeten noch während des laufenden Urnengangs zahlreiche Anzeichen für Betrug auf. Nach Angaben der russischen Behörden hingegen wurden keine ernsthaften Verstöße gegen die Wahlordnung registriert.

Regionalwahlen in Russland: Video soll skurrilen Betrugsversuch zeigen

Update vom 11. September, 22.10 Uhr: Erwartungsgemäß gibt es schon kurz nach Ende der russischen Regionalwahlen erste Manipulationsvorwürfe. So teilte das ukrainische Medium Nexta am Sonntagabend auf Twitter ein Video, das einen Vorfall aus der Stadt Mittelstadt Gelendschik am Schwarzen Meer zeigen soll: Eine Wahlhelferin habe versucht, vorausgefüllte Wahlzettel für Putins Partei Geeintes Russland zu verstecken – die Frau habe auf den Papieren gesessen und sich zunächst geweigert, aufzustehen. Die Authentizität des Clips ließ sich allerdings nicht unabhängig verifizieren.

Regionalwahlen in Russland: Putin-Partei trotz Ukraine-Unmut vorn – Beobachter melden Betrugs-Indizien

Update vom 12. September, 8.14 Uhr: Kremlkandidaten siegen bei Regionalwahlen in Russland
Moskau (dpa) - Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine haben die Kandidaten des Kremls bei den Regionalwahlen in Russland zumeist deutliche Siege eingefahren. So siegten nach Angaben der zentralen Wahlkommission alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag mitteilte. Auch in den meisten Regional- und Stadtparlamenten stellt die Kremlpartei „Geeintes Russland“ die Mehrheit. Abgestimmt wurde von Freitag bis Sonntag in mehr als 80 russischen Regionen.

Das höchste Ergebnis unter den Gouverneuren erzielte der Chef der russischen Teilrepublik Burjatien in Sibirien, Alexej Zydenow. Er kam am Ende offiziell auf 86,23 Prozent der Stimmen. Das bescheidenste Ergebnis aus Kremlsicht lieferte Alexander Bretschalow mit offiziell 64,38 Prozent in der Teilrepublik Udmurtien an der Wolga ab.

Die Wahlen sind überschattet von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und von massiven Manipulationsvorwürfen. Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos listeten noch während des laufenden Urnengangs zahlreiche Anzeichen für Betrug auf. Schon vor den Wahlen beklagten Oppositionelle zudem, dass Kandidaten, die sich gegen den Krieg aussprachen, nicht zugelassen wurden. Nach Angaben der russischen Behörden hingegen wurden keine ernsthaften Verstöße gegen die Wahlordnung registriert.

Update vom 11. September, 19.08 Uhr: Bei den Regionalwahlen in Russland hat sich am Sonntagabend erwartungsgemäß ein breiter Erfolg für die Kremlpartei Geeintes Russland abgezeichnet – trotz wachsenden Unmuts über die Ereignisse im Ukraine-Krieg auch bei Unterstützern Wladimir Putins. In der Teilrepublik Burjatien am Baikalsee etwa oder in Swerdlowsk am Ural, wo Gouverneure gewählt wurden, lagen nach Auszählung der ersten Stimmen jeweils die bisherigen Amtsinhaber vorne, wie aus den Daten der zentralen Wahlkommission hervorging. Auch in der sibirischen Region Tomsk führte am Abend der Kandidat von Geeintes Russland.

Die Wahlen in mehr als 80 russischen Regionen waren die ersten seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine Ende Februar - und sie waren überschattet von massiven Manipulationsvorwürfen. Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos listeten noch während des laufenden Urnengangs zahlreiche Anzeichen für Betrug auf. Schon vor den Wahlen war kritisiert worden, dass Oppositionelle, die sich offen gegen den Krieg im Nachbarland positionierten, gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen wurden. Aus dem russischen Innenministerium hieß es hingegen, ernsthafte Verstöße seien bislang nicht registriert worden.

Neben Gouverneuren wurden vielerorts auch örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen neu bestimmt. Insgesamt waren rund 4700 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen anberaumt. Zum Urnengang aufgerufen waren mehr als 45 Millionen Russen. Gewählt wird am Sonntag auch in Schweden.

Regionalwahlen in Russland: 45 Millionen Bürger aufgerufen - Kriegsgegner sind ausgeschlossen

Vorbericht: Moskau - Die Menschen in Russland sind zum Urnengang aufgerufen. In mehr als 80 Regionen des 145-Millionen-Einwohner-Landes hat am Freitag (9. September) die Abstimmung über örtliche Parlamente und Gouverneure begonnen. Auch in der Hauptstadt Moskau finden die Regionalwahlen statt. Die Wahlkommission teilt, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, mit: „In Moskau hat die Wahl der Stadtverordneten begonnen, abgestimmt werden kann im Wahllokal oder online.“ Mehr als 45 Millionen Russen und Russinnen sind zur Wahl aufgerufen.

Regionalwahlen in Russland: Kreml unterdrückt Opposition

Dabei finden diese Wahlen unter dem Schatten des von Kreml-Chef Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine statt. Vor mehr als einem halben Jahr sind die russischen Truppen in die Ukraine einmarschiert, seitdem schwelt der Krieg dort. Laut russischen Meinungsumfragen vom Mai unterstützt ein Großteil der Bevölkerung weiterhin ihren Präsidenten und die sogenannte „Spezialoperation“ in der Ukraine.

Kritiker befürchten Manipulation bei russischen Regionalwahlen

Jedoch war die Vorbereitung der Regionalwahlen von großem Druck geprägt. Die Opposition wurde beispiellos unterdrückt und klein gehalten. Kandidaten, die sich offen gegen den Krieg aussprachen, wurden von vornherein von der Abstimmung ausgeschlossen. Die Wahl erstreckt sich von Freitag bis Sonntag (11. September) und wird teilweise auch online durchgeführt.

Im Jahr 2020 hatte es erstmals so lange Urnengänge gegeben, um den Andrang und das damit einhergehende Risiko einer Corona-Infektion zu begrenzen. Kritiker sehen hier ein weiteres Mittel zur Manipulation der Ergebnisse. Und auch Aktivisten befürchten Manipulation, da die Wahlurnen vor der Auszählung lange gelagert würden und somit die Stimmen leichter gefälscht werden könnten. (dpa/yh)

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