Regierung prüft neue Steuer für Energiekonzerne

Berlin - Zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen prüft die Bundesregierung auch eine neue Steuer für die Energiekonzerne. Auch ein neuer Soli soll im Gespräch sein.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto) sagte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin, eine Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke sei “ein Instrument, das denkbar ist“. Die Regierung wolle bei den Versorgern einen Teil der Zusatzprofite abschöpfen, die durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke anfallen würden.

Weiter sagte Brüderle, dass er die staatlichen Subventionen für den Steinkohle-Bergbau “sehr gerne“ kürzen würde. Auf den Prüfstand müssten zudem “zweifelhafte Rüstungsprojekte“ für die Bundeswehr.

Der FDP-Politiker kündigte an, bei der Sparklausur der Regierung am Sonntag und Montag Einsparungen in seinem Ressort von rund 300 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren anbieten zu wollen.

Ablehnend äußerte sich Brüderle zu der Idee, den Solidaritätszuschlag von 5,5 auf 8,5 Prozent zu erhöhen, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut “Financial Times Deutschland“ den Parteichefs der schwarz-gelben Koalition vorgeschlagen haben soll. “Nein, das wollen wir nicht“, sagte Brüderle dazu. Im Zentrum stünden aus seiner Sicht Ausgabenkürzungen, nicht Steuererhöhungen. Mit den zusätzlichen Soli-Einkünften sollte nach Schäubles Plänen das Gesundheitssystem stabilisiert werden, wie die “FTD“ berichtete. Den Informationen zufolge lehnten die Parteivorsitzenden das Vorhaben jedoch ab. Der “Soli“ wird derzeit als Aufschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer erhoben. Die 1991 eingeführte Sonderabgabe sollte eigentlich helfen, die Kosten der deutschen Einheit zu stemmen. Allerdings ist die Verwendung der Mittel, die dem Bundeshaushalt zugutekommen, nicht zweckgebunden.

UMTS-Erlöse eingeplant

Die “Bild“-Zeitung schrieb, Schäuble wolle die Erlöse aus der jüngsten Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Haushaltssanierung einsetzen. Die Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro sollten in das geplante Sparpaket für den Bundeshaushalt 2011 mit einfließen. Durch diesen Buchungstrick werde Schäuble das Sparen erleichtert, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Der Minister müsse für das kommende Jahr dann nur noch rund sechs Milliarden Euro einsparen, um wie geplant das Defizit um insgesamt zehn Milliarden Euro zu reduzieren. Wie die Zeitung weiter berichtete, plant die Bundesregierung zugleich Kürzungen bei Hartz IV. Demnach sollen Langzeitarbeitslose künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Derzeit sind im Haushalt knapp 400 Millionen Euro für diesen Posten veranschlagt.

Ungeachtet aller Sparzwänge bekräftigte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), am Zeitplan für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses festhalten zu wollen. Der “Bild“-Zeitung sagte er: “Die Bundesregierung ist beauftragt, das Berliner Schloss zu bauen. Daran halte ich mich.“ Die Sparklausur im Berliner Kanzleramt beginnt am Sonntag und endet am Montag. Beschlossen werden sollen Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014. Dafür gilt die Vorgabe, dass bis 2016 das Defizit im Bundesetat jedes Jahr um rund zehn Milliarden Euro sinken muss, um nicht die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu verletzen.

apn

Rubriklistenbild: © dpa

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