“Weiterer Schritt" zu "geordneten Verhältnissen"

Seehofer lobt den Flüchtlings-Deal mit Griechenland

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Bundesinnenminister Horst Seehofer: "“eiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen".

Seit Wochen ringt Seehofers Innenministerium um Rücknahme-Abkommen mit Italien, Griechenland und Co. Nun gibt es einen Teilerfolg zu vermelden, den Seehofer umgehend als „deutliches Zeichen für die Durchsetzung des geltenden Rechts" lobt.

Berlin - Deutschland hat sich mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern geeinigt, für die Athen zuständig ist. „Der Abschluss steht unmittelbar bevor“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Es fehle lediglich noch ein Briefwechsel.

Auch das geplante Migrationsabkommen mit Italien sei „sehr weit fortgeschritten“, beide Seiten seien weiter in Verhandlungen. „Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung auch mit Italien zustande kommt.“ Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, sich bei Bedarf auch selbst in die Gespräche mit der italienischen Regierung einzuschalten.

Seehofer hatte Klarheit über Abkommen Ende Juli oder Anfang August versprochen

In der vergangenen Woche war als erste eine Migrationsvereinbarung mit Spanien in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, dorthin zurückschicken kann.

Ursprünglich hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Erfolgsaussichten der geplanten Abkommen haben wollen. Als Konsequenz aus dem Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte er eine Serie von bilateralen Vereinbarungen angekündigt. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben

Die jetzt mit Griechenland getroffene Vereinbarung ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein "weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen" in der europäischen Migrationspolitik. Griechenland und Deutschland setzten damit "gemeinsam ein deutliches Zeichen für die Durchsetzung des geltenden Rechts", erklärte Seehofer am Freitag in Berlin. Dieses überlasse es nicht dem Einzelnen, darüber zu entscheiden, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sein Asylverfahren geführt werde.

Die Verhandlungen mit Italien über eine ähnliche Vereinbarung sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums "sehr weit fortgeschritten".

dpa





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