Hausfrauen sollen weiter Elterngeld erhalten

Berlin - Die Regierung will auch Hausfrauen das Elterngeld lassen und tritt damit Forderungen der FDP entgegen. Das Sparpaket sieht die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger vor.

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Die Ergebnisse der Haushaltsklausur “werden wir auch umsetzen“, sagte die Sprecherin des Familienministeriums, Katja Laubinger, am Freitag in Berlin. “Für weitergehende Modifizierungen besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anlass.“ Im Sparpaket der Bundesregierung ist zum einen die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen. Das Familienministerium hat nach eigenen Angaben schätzen lassen, dass davon 130.000 Hartz-IV-Empfänger betroffen wären.

Zum anderen können nach dem Konzept nicht arbeitende Eheleute aber den Sockelbetrag von 300 Euro behalten. Im Hinblick darauf hatte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke vorgeschlagen, das Elterngeld nur noch berufstätigen Eltern zu zahlen. Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte jedoch, das Sparpaket sei die Grundlage für die weitere Haushaltsplanung. Er schloss jedoch nicht aus, dass “die Kabinettsvorschläge im Rahmen der parlamentarischen Beratung weiter entwickelt werden können“. Dies betreffe aber ausdrücklich keine Einzelpunkte, sondern das gesamte Verfahren.

DAPD

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