Rechtsextreme Fusion: Aus NPD und DVU wird "Volksunion" 

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Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt spricht am Samstag (06.11.10) in Hohenmölsen während einer Pressekonferenz zum Bundesparteitag der NPD.

Hohenmölsen - Ein Parteitag der rechtsextremen NPD hat sich mehrheitlich für eine Fusion mit der rechtsextremen DVU ausgesprochen.

Wie ein Parteisprecher am Samstag in Hohenmölsen mitteilte, stimmten 194 der 208 NPD-Delegierten für den Zusammenschluss. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die DVU muss dem Zusammengehen der beiden rechtsextremen Parteien auf ihrem Parteitag Ende November ebenfalls noch zustimmen, anschließend soll eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der beiden Parteien abgehalten werden. Die neue Partei soll “NPD - Die Volksunion“ heißen.

Mehrere Hundert Menschen protestierten am Samstag in der Kleinstadt Sachsen-Anhalts gegen den Parteitag. Der evangelische Pfarrer Thomas Wisch erklärte, man wolle zeigen, dass “auch Bürger in einer Kleinstadt den Mut haben, zu widersprechen“ und so etwas nicht schweigend hinzunehmen. Die Mehrzahl der Einwohner lehne die NPD und deren Ideologie ab.

Die meistgesuchten Nazi-Verbrecher

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bestärkte die Demonstranten in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus. “Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien“ stünden hinter den engagierten Bürgern. Zugleich warnte er davor, den Rechtsextremisten auf den Leim zu gehen. Die NPD verfolge verfassungswidrige Ziele. “Die Partei steht nicht für eine bunte Mehrparteiendemokratie, sondern für die braune Einparteiendiktatur.“ Die Programmatik ähnele denen der Nazis.

Versuche der Stadt Hohenmölsen, der NPD die Nutzung des Bürgerhauses auf juristischem Wege zu verwehren, waren am Freitag gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hatte eine Beschwerde der Stadt gegen die Anmietung des Bürgerhauses durch die NPD zurückgewiesen und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt.

Experte: Stärke durch Fusion ist Augenwischerei

Bisher gab es Zersplitterung statt Geschlossenheit. Nun wollen NPD und DVU gemeinsame Sache machen. Von einem Zusammenschluss erhoffen sich die Rechtsradikalen bessere Chancen bei den Wahlen 2011.

Die Mitglieder werden weniger, die finanziellen Probleme größer. NPD und DVU haben schon einmal bessere Zeiten erlebt. Jetzt wollen sich die rechtsextremen Parteien zum Jahreswechsel zusammenschließen und damit vor den drei Landtagswahlen im März Stärke beweisen. Dabei sind die Bemühungen zur Verschmelzung eher ein Zeichen der Schwäche. Denn die DVU ist nach Expertensicht finanziell am Ende und auch in der NPD-Kasse sieht es mau aus.

In Sachsen-Anhalt, wo am 20. März die erste Landtagswahl ansteht, kann die NPD - bisher vertreten in den Parlamenten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - laut Umfragen mit vier Prozent rechnen. Die Fünf-Prozent-Hürde scheint also nicht unüberwindbar. “Wir haben eine gefährliche Situation. Bisher war der scheinbare Vorteil aufseiten der Demokraten, dass die Rechtsaußentruppen zerstritten sind. Wenn sie diese Zerstrittenheit überwinden, könnte es gefährlicher werden“, sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). “Eine gespaltene Rechtsaußenlandschaft war für die Demokratie wesentlich einfacher zu bekämpfen als eine Rechte mit geschlossenen Reihen.“

Noch vor wenigen Monaten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Fusion wenig Chancen eingeräumt. Doch mit dem Verzicht des ehemaligen DVU-Chefs Gerhard Frey auf eine Rückforderung von knapp einer Million Euro fiel das wesentliche Hindernis weg. Denn für die NPD stand von vornherein fest: Eine Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) darf keine neuen finanziellen Belastungen bringen.

Die Verschmelzung sei nun “deutlich wahrscheinlicher“ als bei Bekanntwerden der Pläne im Frühsommer, schätzt das Kölner Bundesamt ein. “Der bisherige Fusionsprozess belegt jedoch offensichtlich, dass eine solche Vereinigung - sollte sie zustande kommen - nicht auf Augenhöhe, sondern unter maßgeblicher Steuerung und Führung der NPD erfolgen wird.“

Der Rechtsextremismus-Experte Jürgen Winkler spricht demzufolge von einer “Einverleibung“ der DVU, die mit 4000 gegenüber rund 6800 NPD-Mitgliedern deutlich kleinere Rechtsaußenkraft. “Es ist mehr ein Anschluss als eine Fusion“, sagt der Politologe der Universität Mainz mit Hinweis auf die Schwäche der DVU, der im vergangenen Jahr per Saldo mehr als 1000 Mitglieder den Rücken kehrten.

Die von beiden Parteien vorgeschobene neue Stärke hält Winkler für Augenwischerei. “Die Wahlchancen steigen durch die Fusion nicht automatisch an, zwischen beiden Parteien hat es in den vergangenen Jahren schon Absprachen gegeben.“ Im sogenannten Deutschlandpakt war vereinbart worden, dass sich die Parteien bei Wahlen nicht in die Quere kommen und sich gegenseitig unterstützen.

Entscheidender als die Fusion sind für die Chancen im kommenden Jahr nach Ansicht Winklers die Wahlkampfthemen. “Wenn Integration und Ausländerfeindlichkeit zentrale Themen werden und die politische Elite sich nicht einig ist, wie das zum Teil in der Sarrazin-Debatte der Fall war, dann steigen die Chancen für solche Parteien“, sagt der Wissenschaftler. Dann könnte die NPD mit ihren fremdenfeindlichen und nationalistischen Parolen womöglich stärker als bisher punkten.

Ausschlaggebend für den künftigen Kurs der Rechtsextremen ist, wer demnächst den Ton angibt - ob gemäßigte Kräfte oder Männer wie der Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, der in Dresden mit antisemitischer Hetze provoziert. “Es kommt darauf an, wer die Führung übernimmt, ob die radikalen Kräfte, die stärker bei den Neonazis in der NPD vertreten sind, oder gemäßigte Kräfte, die es eher in der DVU gibt. Das ist im Moment nicht absehbar“, meint Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann.

dapd/dpa

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