Rechnungshof: Sparpotenzial von 6,5 Milliarden

Berlin - Bundesbehörden und Bundeswehr könnten nach Einschätzung des Rechnungshofes mit einfachsten Mitteln jährlich 6,5 Milliarden Euro einsparen.

65 Milliarden Euro würden jedes Jahr für Anschaffungen ausgegeben, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels dem “Behörden Spiegel“. Durch wirtschaftlichere Entscheidungen seien Einsparungen von zehn Prozent möglich. Das könne jeder gute Behördenchef erreichen, sagte Engels, der gleichzeitig gravierende Fehler in den Behörden anprangerte. “Wir haben in den letzten Jahren circa 40.000 Beschaffungen geprüft und dabei feststellen müssen, dass in 85 Prozent der Fälle keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt worden war.Von den restlichen 15 Prozent waren fast alle fehlerhaft“, sagte Engels.

Angesichts dieses Befundes könne ihm niemand weismachen, dass man mit dem geltenden Recht nicht noch vieles rausholen könne. “Verwaltungen leben oft nach dem Metzgerprinzip: Darf's ein bisschen mehr sein? Und überlegen nicht: Muss ich wirklich so viel haben?“, kritisierte Engels. “Wenn wir bei unseren Überprüfungen tausend Computer in einem Keller finden, die nicht benutzt werden, dann weiß ich: Die haben nicht nachgedacht.“ Um die Verschwendung einzudämmen, forderte Engels unter anderem eine regelmäßige Unterrichtung des Parlaments. “In der längerfristigen Entwicklung des Bundeshaushalts könnte ich mir eine Budgetierung bei den Produkten vorstellen“, sagte er. Diese würde den Produktverantwortlichen mehr Freiheiten für eigenverantwortliches Handeln geben und ein wirtschaftliches und sparsames Vorgehen fördern.

dapd

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