Ministerium: Pkw-Maut nicht auf Tagesordnung

Berlin - Die Einführung einer Pkw-Maut steht nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums “nicht auf der Tagesordnung“. Eine Sprecherin bestätigte aber Berichte, wonach das Ministerium verschiedene Varianten von Pkw-Vignetten geprüft hat. 

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Über Details aus einer vertraulichen Vorlage hatte zuvor die “Bild“-Zeitung berichtet. “Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet werden“, betonte die Sprecherin. Aktuell gebe es aber solche Pläne nicht. “Da ist nichts dran.“ Da die Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag stehe, werde es sie “in dieser Legislaturperiode auch nicht geben“.

Den Zeitungsinformationen zufolge gehen die Berechnungen davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird und die Autofahrer dafür jährlich 365 Euro Pkw-Maut bezahlen müssten. Ramsauer sagte dem Blatt: “In meinem Hause gibt es keine Denkverbote.“ In den Szenarien wird dem Bericht zufolge unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen: 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate. 

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dpa

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